Trumputin Pakt: Die Strategie der USA und Russland zur Ukrainefrage
- Dejan Kosmatin
- 20. Aug.
- 19 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 21. Aug.
Trump und Putin scheinen sich in Alaska über die Ukrainefrage geeinigt zu haben. Die Annäherung der beiden Länder zeichnet sich schon länger ab. Nun, nach den Gipfeltreffen mit den europäischen Spitzenpolitikern und Selenskyi in Washington, ist die Anbahnung einer gemeinsamen Lösung über ein Friedensabkommen absehbar. Realpolitisch im Interesse der Großmächte USA und Russland und zu Lasten der Europäer im geostrategischen Spiel um geoökonomischen Wettbewerb mit China. Einen klaren Verlierer gibt es auch: das ukrainische Volk unter dem "Recht des Stärkeren".
Oh doch, es läuft alles nach Plan. Trump bugsiert Europa dahin, wo die USA es haben will und stellt die NATO vor eine Zerreißprobe: "Die Europäer werden einen großen Teil der Last tragen. Wir werden ihnen helfen und es sehr sicher machen,“ sagte er nach dem Gipfeltreffen vor zwei Tagen, am 18. August 2025 in Washington. Die US-Hilfe soll sich auf Luftoperationen beschränken; UK und Frankreich dagegen wollen Bodentruppen entsenden. Deutschland hält sich dahingehend vorerst noch zurück. Es steckt möglicherweise noch eine weitere Strategie dahinter. Eine die erklärt warum Merz Trumps starker Mann in Europa ist.
"Die Europäer werden einen großen Teil der Last tragen. Wir werden ihnen helfen und es sehr sicher machen" - Donald Trump
Inhalt
Gerechter Krieg, gerechter Frieden
Schon seit der Antike kommt es in jeder Phase eines globalen Umbruchs bzw. einer Veränderung der Weltordnung zu der Frage des Kriegsrechts. Es gibt mittlerweile ein Kriegsvölkerrecht mit Kriterien die in der Scholastik entwickelt wurden. Anhand dieser Kriterien eines gerechten Krieges (bellum iustum) verteilen sich auf:
das Recht zum Krieg: Wer darf aus welchen Gründen wozu Krieg führen? (ius ad bellum). Das Recht ist danach einer rechtmäßigen Autorität vorbehalten, die den Krieg aus einem gerechten Grund und mit richtigen Absichten und Zielen führen muss.
das Recht im Krieg: Welche Art der Kriegführung ist legitim? (ius in bello). Das Recht fordert die Einhaltung bestimmter Kriegsführungsregeln, darunter die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Schutz von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen.
das Recht der Beendigung eines Krieges: Das Recht befasst sich in der Schlussphase mit der Beendigung eines bewaffneten Konflikts einschließlich der dazu zu treffenden Vereinbarungen und Reparationen sowie des Wiederaufbaus von Wirtschaft und Gesellschaft (jus post bellum).
Diese Lehre vom gerechten Krieg ist eine in der abendländischen Rechtsgeschichte entwickelte Auffassung, der zufolge ein Krieg oder bewaffneter Konflikt zwischen Kollektiven (meist Staaten) dann und nur dann ethisch und rechtlich legitim ist, wenn er bestimmten Anforderungen genügt.
Nach griechischen Vorläufern, entstand der Begriff des gerechten Krieges im antiken Rom v. a. bei Cicero und wurde um etwa 420 zu einer detaillierten kirchlichen Theorie entfaltet. Um das Jahr 1140 wurde diese in das Decretum Gratiani aufgenommen und damit Teil des kanonischen Rechts. Seit dem späten 16. Jahrhundert entwickelte sich aus dieser Lehre in Abgrenzung dazu das neuzeitliche Kriegsvölkerrecht. Cicero gilt als einer der bedeutendsten Denker der römischen Ära. Der antike Politiker und Philosoph prägte zu seiner Zeit den Satz, der als die "Weisheit über die Überlegenheit des Friedens" bis in die heutige Zeit überdauert hat:
"Der ungerechteste Frieden ist immer noch besser als der gerechteste Krieg."
Ciceros Zitat unterstreicht die fundamentale Annahme, dass selbst ein ungerechter Frieden die Möglichkeit zur Verbesserung und Heilung bietet, während Krieg oft nur Verlust und Zerstörung mit sich bringt.
Schon weit früher um 431- 404 v. Chr. lehrte uns der Stratege und Historiker Thukydides, wie eine zynische Politik bzw. Realpolitik das Gleichgewicht zwischen Macht „das Recht des Stärkeren“ und Recht „Stärke des Rechts“ verändert. Anhand des Peloponnesischen Bürgerkrieges zwischen Athen und Sparta beschrieb Thukydides wie Realpolitiker das Naturrecht bzw. das „Recht des Stärkeren“ durchsetzen um einen neutralen Staat zu dominiert. Diese geschichtliche Wiederholung hat ebenfalls bis in die heutige Zeit überdauert. Denn während die klassische Lehre für das Recht zum Krieg zwingend einen „gerechten Grund“ (causa iusta) fordert, auf den sich objektiv nur eine der beiden kriegführenden Parteien berufen kann, setzt sich in der Neuzeit die Auffassung durch, dass ein förmlicher Krieg zwischen souveränen Staaten als auf beiden Seiten rechtmäßig zu gelten habe. Erst in der frühen Moderne wurde das Recht im Krieg vertraglich präzisiert und verschärft.
Nach modernem und heute geltenden Völkerrecht ist der Angriffskrieg grundsätzlich moralisch geächtet und damit das Recht zum Krieg außer Kraft gesetzt; legitim sind allein von den Vereinten Nationen mandatierte „militärische Sanktionen“ zum Zweck der Friedenssicherung, welche als humanitäre Interventionen zum Schutz von Menschen in menschenrechtlichen Notlagen zu verstehen sind. Seit 1990 und insbesondere während und nach den Jugoslawienkriegen kam es im Zusammenhang mit humanitären Interventionen zu einer neuen ethischen Diskussion um die Möglichkeit von „gerechten Kriegen“.
Zur Diskussion eines gerechten Friedens als Leitperspektive verweise ich auf das Konzept von Thomas Hoppe, das er 26.05.2002 als Aufgabenprofil einer Ethik der internationalen Politik ausgearbeitet hat: zu lesen auf bpd (Bundeszentrale für politische Bildung)
Trumps Gipfeltreffen für ein Friedensabkommen
Wie sein Vorgänger Ronald Reagan mit Michail Gorbatschow in den späten 1980er Jahren versucht Donald Trump heute mit seinem russischen Amtskollegen Vladimir Putin über ein Gipfeltreffen vom innenpolitischen Druck in den USA abzulenken und über wichtige Erfolge in der internationalen Politik zu zu punkten (vgl. Gipfeltreffen in Washington 1987). Wie damals schließen die beiden Staatsmänner Deals und machen Zugeständnisse - es geht um Machterhalt unter realpolitischen Bedingungen.
Auf die große Inszenierung der USA und Russland in Anchorage Alaska, die über viel Symbolik ein klares Statement setzte und die Ansprüche der beiden Großmächte in die Welt trug, folgt nun die Deal-Phase zwischen den Machthabern (mehr zu symbolischer Kommunikation und Interaktion in diesem Artikel).
Nachdem Trump seinen Amtskollegen Putin zurück auf die politische Bühne bracht, wurden am 18. August 2025 die Vertreter der „Koalition der Willigen“ um die europäischen Spitzenpolitiker Keir Starmer, Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Giorgia Meloni, neben Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Washington eingeladen. Zudem wurde der ukrainische Präsident im Weißen Haus empfangen. Ein zweites Debakel mit Selenskyi wie im Februar beim ersten Treffen im Oval Office blieb aus. Diesmal war er dem Anlass gebührend gekleidet und ist vor dem US-Präsidenten und seiner Administration respektvoll in Washington erschienen. Selenskyi ganz in schwarz gekleidet, berichtet vom besten Gespräch mit Donald Trump seit Kriegsbeginn.
„Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg.“ – Cicero, römischer Politiker und Philosoph, 106 v. Chr. – 43 v. Chr.
Die Koalition der Willigen fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien, den USA dagegen geht es um ein direktes Friedensabkommen das bald erreicht werden soll. "In den sechs Kriegen, die ich beendet habe, gab es nie einen Waffenstillstand“, so Trump. Er ist davon überzeugt, man werde eine Vereinbarung finden, die garantiert, dass die Ukraine nach einem Friedensabkommen nicht wieder überfallen werde.
Nach dem Ende der Beratungen in Washington erklärte Selenskyj seine Bereitschaft zu einem direkten Treffen mit Putin, ohne irgendwelche Vorbedingungen. Trump fügte hinzu, auf ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin solle dann zu einem späteren Zeitpunkt ein Dreiergipfel folgen, an dem auch er selbst teilnehmen werde. Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte Steve Witkoff würden die Vorbereitungen für das Treffen übernehmen. Wahrscheinlich in Ungarn mit Orban. In Budapest zu den Verhandlungen könnte auch Putins gehandelter Nachfolger Djumin erscheinen der direkt auf Vance, dem wahrscheinlichen Nachfolger Trumps, treffen würde.
Die Verhandlungen im Februar 2025 im Rahmen der von den USA initiierten und vermittelten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, boten Selenskyi zunächst keine substanziellen Sicherheitsgarantien für einen möglichen Friedensschluss. Zwar wurde von den USA anerkannt, dass für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine stärkere Sicherheitsgarantien als das bereits bestehende Budapester Memorandum von 1994 erforderlich seien, gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass der zuvor erwogene Vorschlag, der Ukraine eine sofortige NATO- Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie anzubieten, nicht umsetzbar war. Von diesem Standpunkt ist Trump nach dem Gipfeltreffen in Washington nicht abgewichen.
Neben der Aufgabe, eine potenzielle Friedenstruppe aufzubauen, erklärte sich die Koalition bereits im Februar auch bereit, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls die laufenden Verhandlungen über einen „umfassenden Waffenstillstand“ oder ein „Friedensabkommen“ scheitern sollten. Auch hier ermahnte Trump Europa und die Koalition, das Friedensabkommen nicht zu behindern.
Selenskyj und der europäischen Koalition sind unterdessen Putins Forderungen bekannt. Die gesamte Region Donbass ist an Russland abzutreten, als Bedingung für ein Ende des Krieges. Im Gegenzug wird die Frontlinie in den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja eingefroren. Zudem habe Putin Trump eine schriftliche Zusage angeboten, weder erneut die Ukraine noch ein anderes europäisches Land anzugreifen. Moskau sei darüber hinaus einverstanden, dass die Ukraine nach einem Abkommen Sicherheitsgarantien erhalten dürfe, allerdings nicht im Rahmen der NATO.
Kalter Krieg 2.0: Rüstung ist gut für das Geschäft
Unter realpolitischen Gesichtspunkten ist der Konflikt in der Ukraine sowohl für Moskau, Washington und die Koalition gut für das Geschäft. Die Wirtschaft aller am Krieg direkt oder indirekt beteiligten boomt über den Rüstungssektor und dieser Wirtschaftssektor soll auf langer Sicht in den USA und Europa ausgebaut werden. Nach der Aufteilung der Ukraine wird Europa einen neuen Kalten Krieg mit einem starken Wettrüsten zwischen der östlichen und westlichen Hemisphäre erleben. Die Aufrüstung hat ohnehin längst begonnen und hier geht es um Deals, „so verrückt das klingen mag“. Was genau Trump zu Macron über Putins Strategie sagte, bleibt unklar, aber der Kremlchef wird sich mit dem US-Präsidenten über die Aufteilung der Ukraine längst besprochen haben und hier ging es auch um die Verteilung von Ressourcen untereinander.
Allein für Europa sollen 650 Milliarden Euro mobilisiert werden, um Flug- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehr, Cyber-Kriegführung, Aufklärungs- und Logistikbedarf, sowie Infrastruktur für den Bedarf der EU-NATO-Mitgliedsstaaten anzuschaffen. Ein Teil des Kriegsgeräts stammt aus US-Entwicklung und -Produktion in Zusammenarbeit mit Großbritannien und Israel, auch wenn Ursula von der Leyen und Friedrich Merz am 23. Februar 2024 forderten, eine echte Verteidigungsunion zu schaffen, mit mehr Waffensysteme „Made in Europe": Diese Verteidigungsunion kämen einer engeren Verzahnung von EU und NATO zugute, in der 23 Länder zugleich Mitglieder der Europäischen Union sind. Beim EU-Gipfeltreffen am 6. März 2025 beschlossen bis auf Ungarn alle EU-Mitgliedsstaaten, Verantwortung für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ zu übernehmen.
Doch gerade im Rahmen der Nuklearen Abschreckung drängt die USA die NATO-Länder Kampfflugzeuge aus amerikanischer Entwicklung und Produktion zu beschaffen, wie den Typ F35. Darin geknüpft sind auch US-Flugabwehrsysteme. Den Druck den Donald Trump auf Europa ausübt zügiger aufzurüsten ist strategisch auch darin zu begründen. Frankreich sprach sich für die Sicherung des europäischen Luftraums für die Mirage und Rafale aus die heimisch entwickelt und gebaut wird. Der in die Jahre gekommene deutsche Tornado sollte eigentlich durch den neuen Eurofighter ersetzt werden.
Trumps Inkrementalismus: Schritt-für-Schritt-Strategie über Trial and Error
Es geht aber auch um eine neue Ordnung und Stabilisierung europäischer Institutionen und um transnationale wie internationale Kooperationen in Sicherheits- und Verteidigungsfragen auf dem alten Kontinent. Dies scheint über eine inkrementalistische Steuerung Amerikas abzulaufen - vielleicht nicht ganz nach Lindbloms bzw. Quinns Prinzip des „Muddling-Through“ aber zumindest nach Poppers Konzept des „Piecemeal Engineering“, der Stückwerk-Sozialtechnik, die nicht völlig auf Planung verzichtet, doch vom Prinzip der dauernden Fehlerkorrektur geleitet ist.
Im Gegensatz zur Selbststeuerung sind bei diesem chaotischen Konzept des „Durchwurschteln“ weder eine Eskalationsregel noch ein Sanktionskonzept definiert. Häppchen zuwerfen, können wir bei Trump im Umgang mit den europäischen Spitzenpolitikern und Selenskyj beobachten. Es gibt vom US-Präsidenten nach wie vor keine verbindlichen Zusagen im Rahmen des zu erzielenden Friedensabkommens.
Aber auch im Gegensatz etwa zu einer „Schocktherapie“, wie wir sie von den Chicago Boys aus dem Jahre 1975 in Chile kennen oder heute von Milei in Argentinien beobachten können, werden bei Inkrementalismus all die Ansätze subsumiert, die eine umfassende Totalplanung ablehnen und stattdessen eine Steuerung in kleinen, überschaubaren und daher leicht revidierbaren Schritten empfehlen. Die Entwicklung bzw. das „Wachstum“ Europas zu einem verlässlichen strategischen Partner der USA, geschieht über einen Politikstil zurückhaltenden Reformierens, den wir von Trump und seiner Administration in Zusammenarbeit mit der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen und weiteren Spitzenpolitikern Europas wie Macron und Merz beobachten können.
Dieser „Zuwachs“ ist gekennzeichnet durch eine stark an Versuch und Irrtum (Trial & Error) angelehnte Verfahrensweise. Beim Inkrementalismus werden Gesetze und andere Vorhaben durchgesetzt, welche sich mit möglichst geringem Aufwand implementieren lassen. Der Aufwand bemisst sich bspw. daran, welche finanziellen oder personellen Ressourcen zur Umsetzung notwendig sein werden, aber auch am Status quo, wie wir ihn am Hinauszögern des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beobachten können. Die großen europäischen Player scheinen bei dieser Strategie mitzuspielen.
Washington und Brüssel loten gemeinsam aus ob man z. B. Gegenspieler bzw. die Opposition und/oder Verbündete bzw. Wähler zu überzeugen vermag und wie viel Aufwand es dazu mutmaßlich bedarf. Die so durchgeführten Maßnahmen werden nach Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und bei negativem Befund verändert oder zurückgenommen. Wer sich die Veränderungen des europäischen Sicherheitspolitik anschaut, merkt wie schnell sich die Dinge seit 2014 verändert und seit 2022 rasant entwickelt haben.
Der Inkrementalismus ist eine generelle Strategie des pragmatischen Handelns und Managements, um höhere Ziele zu erreichen. Hier wird der Inkrementalist so lange wie möglich bestehende Strukturen ausbauen und verbessern (Schritt-für-Schritt-Strategie) bis das Endresultat erreicht wird. Verluste und Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Dagegen wird der traditionelle europäische Konzeptionalist nur ganzheitliche Lösungen anstreben und dabei keine Provisorien akzeptieren, dabei jedoch in Kauf nehmen, dass der Erfolg seiner Strategie unsicher und/oder zeitfern ist. Hier treffen Gesinnungsethik und Vernunftethik aufeinander (mehr hierzu in diesem Artikel).
Ukraines Aderlass für geopolitische Interessen
Selenskyj und seine Regierung scheinen die realpolitischen Interessen der großen Mächte verstanden zu haben; eine Lösung des Konflikts ohne einen ukrainischen Aderlass für allen Seiten wird es nicht geben. Neben der angebahnten Abtretung eines erheblichen Staatsgebiets an Russland sind schon längst Verträge über den Abbau fast aller Bodenschätze und über die Nutzung von Energieressourcen (AKWs) mit den USA und der EU getroffen worden. Der Fluss Dnjepr wird als natürliche Grenze dienen und der Donbasss ist verloren. Es ist der Preis der Freiheit unter dem „Recht des Stärkeren“. Sehr ähnlich verlief es während der „Balkanisierung“ im Jugoslawienkrieg; nun wurde diese Strategie auf den Kaukasus verschoben um einen Hebel gegen die Großmacht China zu schaffen. Durch einen Unruheherd lässt sich keine sichere Route der neuen Seidenstraße unkontrolliert etablieren.
Im Rahmen der „One Road One Belt“- Initiative Chinas haben sich die Interessen der USA in die Schwarzmeer-Region und dem Kaukasus verschoben. Hierfür braucht die USA die Rückendeckung der Europäer die - wie Vance es bei der Sicherheitskonferenz in München gefordert hat - ein Europa dass in der Lage ist sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern. Russland wird ihre Position in Europa nicht schwächen, wenn sie eine Eurasische Idee verwirklichen wollen, Moskau weiß aber auch über die Doppelrolle in der Kooperation mit China und den BRICS-Staaten. Trump und Putin sind unter dem wachsenden Einfluss Chinas politisch nüchtern genug um sich, allein des Machterhalts ihrer Staaten, bereit miteinander zu kooperieren, auch wenn beide den anderen in eine Patt-Situation manövriert haben. Am Nordpol ist Russland in der stärksten Position. Das erklärt das Interesse Trumps an Grönland.
Wenn es zur Auflösung der NATO kommen sollte, kommt der PESCO die Sicherheitsrolle in Europa zu. In beiden Fällen verdient die USA bei der Verteidigungsfähigkeit mit. Bis auf Malta sind alle EU-Länder daran beteiligt. Drittstaaten im Sicherheitsrat sind die USA, Kanada, UK und Norwegen. Die Türkei hat 2021 eine Beteiligung an einem PESCO-Projekt beantragt und die neutrale Schweiz 2024 an zwei Projekten. Die meisten abgeschlossenen Projekte liefen über die Leitung Frankreichs und Deutschlands, die federführend die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) voranbringen mit der Idee einer Europäischen Armee. Die EU-Verträge ermöglichen es, auch in kleineren Staatengruppen eine gemeinsame EU-Verteidigung auszubauen – in eben dieser Art der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine.
Integration einer Europäischen Armee
Bis zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee könnte der EU-Militärausschuss den schrittweisen Aufbau einer europäischen Verteidigungsarchitektur koordinieren. Die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) soll zu einer europäischen Rüstungsagentur weiterentwickelt werden, um wirtschaftliche Synergieeffekte bei der Rüstungsbeschaffung der einzelnen nationalen Streitkräfte zu heben.
Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Europas wurden inzwischen bereits sieben Institutionen gegründet, die die Streitkräfte der EU eng miteinander verknüpfen. So makaber es klingt, der Krieg vor der europäischen Haustür bietet für Brüssel die Möglichkeit diese einzelnen Institutionen zu koordinieren und zu vereinheitlichen. Hier will Trump mit der inkrementalistischen Politik die Prozesse über den Hebel des Ukrainekonflikts beschleunigen.
Dieser EU-weiten Abmachung steht zwar eine mindestens 1.500 Mann starke rotierende Zuordnung multinationaler Verbände in den EU Battlegroups als ständige Truppen bereit. Eine gemeinsame europäische Truppe unter ständigem EU-Kommando existieren jedoch nicht. Nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 wurde beschlossen, eine EU-Eingreiftruppe aus 5.000 Soldaten der Mitgliedstaaten bis 2025 aufzustellen. Deutschland hat 2025 angekündigt, die rotierende Führung der EU-Eingreiftruppe zu übernehmen. Hinzu kommen weitere sechs multinationale, nicht EU-weite Streitkräfte, in denen einzelne Mitgliedstaaten miteinander (teils unter EU-Kommando) kooperieren. Allein das Eurokorps bildet mit 60.000 Mann den Kern eines stehenden Heeres.
Eine Änderung der EU-Verträge könnte den Schlusspunkt für die Etablierung einer Verteidigungsunion setzen. Die Agentur unterzeichnete u.a. schon vor Jahren Verwaltungsvereinbarungen mit Norwegen, der Schweiz, Serbien und der Ukraine, die es ihnen ermöglichen, an den Projekten und Programmen der EVA teilzunehmen, ohne Stimmrechte auszuüben. Darüber hinaus bestehen Verträge über die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zwischen den Atommächten Großbritannien und Frankreich seit 2010, mit gemeinsamen Rüstungsprogrammen bis 2030. Es können alle Parteien an der Neuauflage des Kalten Krieges mitverdienen.
Mit „helfen es sicher zu machen“ dürfte Trump also die Etablierung einer vollkommen integrierten EU-Armee meinen, die alle einzelstaatlichen Streitkräfte ersetzt. Denn damit wäre die Abgabe erheblicher hoheitlicher Rechte für die Mitgliedsstaaten verbunden. Dies würde für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bedeuten, Haushaltsrechte über den Verteidigungsetat, sowie die Befehlsgewalt und Souveränität über seine Streitkräfte in die Hände einer europäischen Institution zu geben.
Europas Legitimationsgrund
Die Hürden der militärischen Integration in der EU sind also hoch. Das hat u. a. die beschriebenen realpolitischen Gründe, doch vor allem die verschiedenen außen- und verteidigungspolitischen Grundsätze der Mitgliedstaaten. Aber der schleppende Gang militärischer Integration spiegelt auch die Vorstellung, dass die militärische Handlungsfähigkeit sowohl Voraussetzung wie Gegenstand staatlicher Souveränität sei.
Der Krieg in der Ukraine bzw. an der europäischen Außengrenze dient der EU seit 2022 als wesentlicher Antriebsfaktor und Legitimationsgrund um die Initiativen rund um PESCO u. a. Europäischer Verteidigungsfond, EU-NATO-Kooperation, Integration des Rüstungsmarktes und um die militärische Integration voranzutreiben. Zuvor befand sich die Europäische Union in einer Legitimationskrise, die ohne Wohlstandssteigerung und politische Stabilität die europäische Integration nicht mehr verlässlich begründen und rechtfertigen konnte, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 bis 2009, der weiten ökonomischen Ungleichheiten zwischen Nord und Süd und des Brexit in 2020.
Schon 2017 unter der Führung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Hohen Vertreterin für Außenpolitik Federica Mogherini entwickelt die EU nunmehr die Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger und ihres Hoheitsgebiets (!) als neues Legitimationsnarrativ. Das umfasst auch den Einsatz militärischer Mittel in der europäischen Außenpolitik, die bislang vom diplomatisch-zivilen „soft power“-Ansatz geprägt war. Zur Motivationslage gehört auch, dass die Verantwortungsübernahme der USA in der NATO unter Donald Trump erodiert. Zum politischen Momentum der PESCO zählt außerdem, dass sich mit Großbritannien der Vetoakteur von der Verhandlung der militärischen Integration in der EU zurückzieht.
Obwohl die PESCO teilweise aufgrund von Zweifeln am Engagement der Vereinigten Staaten gegenüber der NATO gegründet wurde, betonen Beamte, dass die PESCO die Sicherheit der NATO ergänzen und nicht mit ihr konkurrieren wird. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hob ebenfalls hervor, dass die militärische Mobilität ein wichtiges Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU ist.
Eckpfeiler europäischer Ineffizienz
Es ist wahrscheinlich – und wird seit 2022 offensichtlich strategisch anvisiert –, dass eine Dynamik politisch kaum umkehrbarer Integration entsteht. Konzepte zur schrittweisen Integration und Effizienzsteigerung der europäischen Armeen bestehen mittels des sog. "Pooling & Sharing". So könnten bspw. Arbeitsteilung militärischer Fähigkeiten, internationale Planung, Umsetzung und Führung von Einsätzen oder die Aufstellung gemeinsamer Eingriffstruppen die Verteidigungsfähigkeit erheblich verbessern. Doch der größte Eckpfeiler europäischer Ineffizienz stellt die nicht vorhandene Standardisierung der militärischen Gerätschaften dar.
Nach Meinungen von Experten existieren allein hierin schon Potenziale, die auf eine 30- bis 50-prozentige Steigerung der Leistungsfähigkeit quantifiziert werden können. Diese Vorteile entstehen allerdings nur dann, wenn nicht allzu viele nationale Änderungswünsche einfließen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten über nationale Institutionen durchgesetzt werden. Derzeit entwickeln und produzieren die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU jeweils ihre eigenen Lastwagen, Panzer und Raketen, anstatt standardisierte technische militärische Systeme aufzulegen. Dadurch erhöhen sich die Kosten erheblich, die das europäische Verteidigungsbudget belasten. In einem Bericht aus dem Jahr 2015 wird bestätigt, dass sich 90 % aller Rüstungsentwicklungs- und 84 % aller Beschaffungsprogramme innerhalb der EU auf die nationale Ebene beschränken.
Im Vergleich zu den USA, die nur eine Variante eines Kampfpanzer in ihrem Bestand führt, bedeutet dies, dass sich die EU bedingt durch ihre nationalen Institutionen bzw. durch die Beschränkung in der Beschaffung 17 verschiedene Arten von Kampfpanzern leistet. Das sind 17 verschiedene und über Jahre national und teilweise transnational entwickelte Plattformen. Russland hat dagegen nur 8 Arten Kampfpanzer und beabsichtigt seinen Bestand an Plattformen zu reduzieren.
Im Bestand von Kampfflugzeugen unterhält Europa 20 verschiedene Typen, die USA lediglich 11 und Russland sogar nur 9. Bei der Anzahl der Zerstörer- und Fregatten-Typen ergibt sich für die EU sagenhafte 29, für Russland 9, für die USA nur 4 Typen.
Schlussphase des Krieges
Das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska war eine Inszenierung zweier Machtmenschen die ihre politischen Ziele sehr wahrscheinlich bereits ausgelotet haben. Die beiden Realpolitiker wollen in die Geschichte eingehen. Für Trump ist es Bidens Krieg den er beenden will und dafür einen Friedensnobelpreis bekommen soll und Putin will nach der NATO-Osterweiterung eine Markierung setzen um Russlands Würde wiederherzustellen.
Beide Staatsmänner wollen auch ihre Interessen im globalen Wettstreit gegen China als Großmacjt durchsetzen. Die USA brauchen dafür den Wirtschaftsraum Europa. Gleichzeitig wollen die Vereinigten Staaten mit Russland handeln um eine Machtbalance zu schaffen. Russland braucht ebenfalls Europa doch hier hat Trump durch seinen aggresiven politischen Vorstoß einen Patt erzeugt, da Russland bereits mit den BRICS-Staaten kooperiert und eine eurasische Idee verhindern will. Dafür hat Putin geographisch die stärkste Position am Nordpol und im Kaukasus zum Iran um mit China ein Balance zu erzielen.
Doch beide, Putin und Trump fürchten um Chinas globalen Einfluss und wollen nicht ihre Machtstellung an den Rivalen im Osten verlieren. Die russische Wirtschaft wächst durch den Rüstungssektor aufgrund des Krieges in der Ukraine und die USA wird es über den selben Hebel realisieren wollen. Beide Länder brauchen den wirtschaftlichen Aufschwung über die Aufrüstung; auch Europa das zwischen den Fronten der beiden Mächte liegt und im globalen Wettstreit gegen China von den USA abhängig gemacht wird. Zukünftig, nach den Friedensabkommen, wird nicht nur Deutschland wieder Energie aus der Ukraine beziehen, die dann in US-amerikanischer Hand liegt.
Der Krieg in der Ukraine ist gut für das Geschäft - das ist für die Realpolitiker relevant, die die Fäden der Verhandlungspolitik um den ukrainischen Frieden in den Händen halten. Es erinnert tatsächlich an die Teheran- und Jalta-Konferenzen 1943 und 1945, bei der sich die Parteien längst einig waren, so wie sich die beiden Parteien USA und Russland in Anchorage und Washington einig wurden. Europa scheint seit 1957 nicht in der Lage zu sein ihre Souveränität als Union selbst zu regeln. Welchen Preis die Union für die Hilfeleistung der USA bezahlen wird, bleibt noch offen. Stattdessen kann die EU damit rechnen dass sich Russland und USA über das Friedensabkommen bilateral einigen.
Friedenstruppen in der Ukraine
Es wird möglicherweise auf ein Kompromiss hinauslaufen, der Trump ins bessere Licht stellt, als Entgegenkommen von Putin der Trump zu verdanken hat, dass ihn dieser auf die politische Bühne zurückgeholt hat. Das gleiche soll auch Orban zukommen, den Trump und Putin unterstützen. Auch wenn sich Deutschland und Frankreich angeboten haben Friedenstruppen zu stellen, wird es eher darauf hinauslaufen, dass die Türkei als einziges NATO-Mitglied neben Ungarn Truppen in der Ukraine stellen wird, obwohl sich Putin gegen eine NATO-Beteiligung ausgesprochen hat. Erdogan war seit Beginn des Konflikts darum bemüht eine diplomatische Lösung zwischen Russland und der Ukraine zu finden noch bevor Trump sich über ein Friedensabkommen bemühte. Erdogans Vorschlag zur friedlichen Lösung des Konflikts wurden von der ukrainischen Seite nach Anraten Großbritanniens abgelehnt. Bis heute hält Ankara dieses diplomatische Gleichgewicht. Die Türkei ist zugleich der größte NATO-Bündnispartner der über einen Deal mit Trump militärisch mit US-Gütern aufrüstet und zugleich Rüstungsgüter in den USA produziert.
Putin wird sich dafür einsetzen Kasachstan als Nicht-NATO-Mitglied ins Spiel zu bringen, nicht nur wegen seiner engen wirtschaftlichen, historischen und kulturellen Bindungen zu Russland. Kasachstan pflegt seit der groß angelegten „speziellen Militäroperation“ Russlands 2022, die die von der Mehrheit der westlichen Nationen als Invasion eines souveränen Staates betrachtet wird, konstruktive Beziehungen zur Ukraine. Astanas diplomatische Gleichgewicht zeigte sich erneut am 10. August, als der ukrainische Präsident Selenskyj mit seinem kasachischen Amstkollegen Präsident Kassym-Schomart Tokajew telefonierte, um die Aussichten auf ein Friedensabkommen zu besprechen.
Offiziellen Quellen zufolge ging der Aufruf von der Ukraine aus, der im Hinblick auf eine mögliche Wende in der Konfrontation mit Russland Unterstützung sucht. Tokajew bekräftigte Kasachstans „unbedingtes Interesse an der Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine auf Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts“ und unterstütze eine „gemeinsame Suche nach einer friedlichen Lösung auf fairer Basis“.
„unbedingtes Interesse an der Schaffung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine auf Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts“
Astana tritt konsequent für die Einhaltung der UN-Charta, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität souveräner Staaten ein. Ein politisches Gewicht wird es jedoch am Verhandlungstisch nicht haben. Putin wird, wenn es dazu kommen sollte, einen Deal mit seiner wichtigsten Handelspartner schließen und Kasachstan mit ins politische Spiel und näher an die wirtschaftlichen Beziehung zu Europa rücken. Auch aus geoökonomischen Eigeninteresse. Astanas enge Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau umfassen den Öl- und Gastransit, die Benzinversorgung sowie den Import von Lebensmitteln und Medikamenten. Kasachstan und Russland teilen sich die zweitlängste Landgrenze der Welt, die sich über 7.600 Kilometer erstreckt. Auch die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Flüssen ist von entscheidender Bedeutung, gerade im Hinblick auf chinesische Projekte und einer bevorstehenden US-amerikanischen Präsenz in der Region. Im Gegensatz dazu sind die Verbindungen Kasachstans zur Ukraine bescheiden und bestehen größtenteils aus historischen Bindungen und familiären Verbindungen. Der Handel vor dem Krieg war von minimalen kaum nennenswerten Volumen im Bereich Textilien und Süßwaren.
Frieden ist eine Frage der Innenpolitik
Nach dem kasachischen Politikanalysten und erfahrenen Diplomaten Marat Shibutov geht es Selenskyj nicht nur darum bessere Bedingungen für die Ukraine schaffen, sondern auch um seine persönliche politische Zukunft. „Am Vorabend des Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska ruft Selenskyj die Staats- und Regierungschefs anderer Länder an. Er sprach mit Macron, Meloni, Tusk, Stubb, von der Leyen, Sánchez und Starmer“. Danach „sprach er mit dem schwedischen Premierminister Kristersson, Ilham Alijew und Präsident Tokajew“, schrieb Shibutov. Selenskyj betonte dabei die europäische Unterstützung für die Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen. Er weiß jedoch auch um ein Ende seiner politischen Karriere nach einem Friedensabkommen.
Tokayev warnte Selenskyj möglicherweise davor, dass der Ausgang der Gespräche zwischen den USA und Russland unvorhersehbar sei: „Sie hängen von der Innenpolitik ab“, „in den USA wollen Trumps Wähler ein Ende des Krieges und ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine, während viele in Russland die vollständige Niederlage und Auflösung der Ukraine als Staat fordern. Unter solchen Bedingungen wird die Ukraine Zugeständnisse machen müssen. Territoriale Integrität ist gut, aber nicht auf Kosten der Existenz des Staates.“ In der offiziellen Erklärung von Tokajews Büro wurde das alte Sprichwort zitiert: „Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg.“
„Ein schlechter Frieden ist besser als ein guter Krieg.“
Wir leben erneut in Zeiten radikaler Realpolitik (Recht des Stärkeren) in denen geoökonomische Rahmenbedingungen vor der UN-Charta und dem Völkerrecht (Stärke des Rechts) Vorrang haben. Nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre werden bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholt.
Trumps libertäre Strategie des „Recht des Stärkeren“ beinhaltet womöglich die Bildung eines technokratisch-funktionalistisches Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Nur so kann er zugleich ein Bollwerk gegen Russland schaffen und gegen China bestehen. Eine ähnliche Strategie müsste auch Putin verfolgen der mit allem Großmächten einen Machtausgleich sucht und dafür Opfer billigt.
Die Verafassungsrechtlerin Jelena von Aschenbach, die sich mit der Theorie und Praxis der dualen Legitimationsstruktur europäischer Hoheitsgewalt auseinandersetzt hat, konstituierte bereits 2017: „Auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen den Begriff der „Europäischen Armee“ mit dem Sprachspiel der angestrebten „Armee der Europäer“ vermeidet: Die PESCO hat das Potential, der Nukleus transnationaler, europäischer Gefechtseinheiten zu werden, die jenseits der NATO und befehligt von EU-Generälen Kampfeinsätze im Ausland leisten – eine europäische Kommandozentrale für EU-Militärmissionen ohne Gewaltbefugnisse ist bereits installiert. Für diese Entwicklung der Europäischen Union dürfen die europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Agora und deutlich weniger Strategiesitzung im Hinterzimmer erwarten“.
Wie sich die starken Nationen untereinander einigen und wer in diesen Hinterzimmern als größter Gewinner hervorgeht ist vielleicht noch nicht ganz klar. Der geostrategische Verlierer dagegen steht bereits fest: für das große Ziel der Realpolitik, muss die Mutter Ukraine ihre Söhne Opfern.
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