Trumps Kampf um die Weltmacht und Europas tödliche Doppelmoral
- Dejan Kosmatin
- 29. Apr.
- 52 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 30. Apr.
In den vergangenen gut 100 Jahren konnten wir stets den Kurswechsel zwischen Internationalismus und Isolationismus der USA erleben, also der Bereitschaft, weltweit zu intervenieren und der Neigung, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Im Endspiel um die globale Vormachtstellung ist die amerikanische Realpolitik unter Donald Trump nur gefühlt drastischer. Der US-Kampf um die Weltmacht: Strategische Ambiguität über Wettrüsten und Handelskrieg zwischen Russland und China auf dem Rücken Europas.
Der 45. und heutigen 47. US-Präsident betreibt Realpolitik wie schon frühere Präsidenten vor ihm. Unter Donald Trump ist diese deshalb sichtbarer da sie mit seiner gezielten Rhetorik offensiver und als struktureller Realismus bzw. Neorealismus deutlicher zu Tragen kommt. Dabei agiert Präsident Trump nicht nur geostrategisch, er handelt wie ein Unternehmer. Investitionen brauchen einen Return on Investment (ROI) und als Deal Maker ist er spieltheoretisch ein dominanter Player. Er zwingt seine Gegenspieler zum Nash-Gleichgewicht, indem er sie einzeln an den Verhandlungstisch holt und so ein Gefangenendilemma schafft. Das „Game“ betrachtet Trump als Nullsummenspiel.
Dafür spielt die US-Regierung alle volkswirtschaftlichen und militärischen Größenvorteile der USA aus. Verträge mit den Nachbarstaaten Kanada, Mexiko und Panama, mit engsten Verbündeten wie Japan, Israel und Europa oder wie zuletzt mit der Ukraine - alle bisherigen Abkommen und Verträge sind neu verhandelbar. Verlängerte Laufzeiten auf Staatsanleihen für militärischen Schutz und Zugang zum größten Konsumentenmarkt, mit einer gewaltigen Wirtschaftsleistung pro Kopf (vgl. BIP/Kopf für den Zeitraum 2023 im WEO-Bericht des Internationalen Währungsfonds IWF; World Economic Outlook, 2024).
Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen
Die Gläubiger sollen, zu deren eigenem Nachteil zur Schwächung des Dollars beitragen, indem sie ihre US-Staatsanleihen in solche mit einer Laufzeit umwandeln von 100 Jahren und niedriger oder keiner Verzinsung. Die USA wollen damit erreichen, dass dadurch jährlich weniger Anleihen fällig werden und die Gläubiger keine weiteren Dollars zur Reinvestition nachfragen. Der Dollar verliert an Stärke, dafür bietet Trump Deals an. „Faire“ Deals, die sich für beide Seiten lohnen sollen, solange nach US-Regeln gespielt wird.
Das türkische Maschinenbauunternehmen Repkon beispielsweise produziert in Texas mittlerweile auf drei Produktionslinien Geschosse des Kalibers 155mm, die unter anderem wiederum über USA an die Ukraine geliefert werden. Die Produktionsmenge des Istanbuler Unternehmens deckt bereits einen Drittel des Bedarfs des US-Militärs dieser Artilleriemunition ab.
Interessant ist auch die jüngste Entwicklung in Bezug auf das F-35-Programm. Die Türkei ist eigentlich ein zentraler F-35-Teilezulieferer, welcher 2019 unter Trumps erster Amtszeit aus dem F-35-Programm geschmissen wurde. Grund war die Beschaffung russischer Luftabwehrsysteme der Türkei als NATO-Mitglied. Die Beziehungen zu den USA drifteten daraufhin auseinander, die Auslieferung bereits bestellter F-35-Kampfflugzeuge wurde eingestellt und die Türkei zudem mit schweren CAATSA-Sanktionen belegt.
Bei den CAATSA-Sanktionen handelt es sich um ein von Trump widerstrebend eingeführte Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Namen „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (zu Deutsch: Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen). Dieses 2017 durch Trump in seiner erster Amtszeit verschärfte Gesetz, soll bereits vorher bestehende Sanktionen gegen den Iran, Nordkorea und Russland noch weiter ausdehnen und auch gegen europäische Firmen zur Anwendung kommen. Es enthält die Maßnahmen des „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act“, den der demokratische Senator Ben Cardin im Mai 2017 unter der Regierung Barack Obama eingebracht hatte. Als Begründung dafür nannte die demokratische Regierung die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und die Kriege in der Ukraine und in Syrien.
Die im Gesetz vorgesehenen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen CAATSA lehnten der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern als völkerrechtswidrig ab. Diese unilateralen Sanktionen der USA beeinträchtigen natürliche und juristische, Personen, Vermögen und Handlungen überall auf der Welt.
Seit Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika weitet die US-Regierung ihre Autorität jenseits der eigenen Landesgrenzen aus, um wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen. Die SWP (Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit) sieht die extraterritoriale Anwendung von US-Recht außerhalb des eigenen Territoriums durch drei Faktoren begünstigt:
durch eine weltanschauliche Verpflichtung auf ein naturgegebenes Recht, die sich in einem Bekenntnis zur Unantastbarkeit unveräußerlicher Rechte ausdrückt, die auch über die eigenen Grenzen hinaus für gültig gehalten werden.
durch eine Rechtskultur, die von der Erfahrung einer steten territorialen Ausdehnung und Vorherrschaft geprägt ist – anfangs als ehemalige Siedlergesellschaft und später als Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg.
durch eine unabhängige Justiz, die über einen großen Ermessensspielraum verfügt, den geografischen Geltungsbereich von US-Recht und dessen Vollzug durch Verwaltungsbehörden zu interpretieren.
Das Institut kommt bei ihrer Untersuchung zum Schluss, dass sich Europas außenpolitische Entscheidungsträger als hilflos erwiesen haben, als es darum ging, Unternehmen mit Sitz in der EU vor den negativen Auswirkungen dieser Sanktionen zu schützen. Um diesem Ziel im mittelfristigen Zeitraum näherzukommen, sollten die Europäer nicht nur auf das Streben nach mehr strategischer Autonomie setzen, sondern auch bestehende Einflusskanäle besser nutzen. Eine Option sieht das SWP, europäische Firmen diplomatisch und mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, wenn es darum geht, vor US-Gerichten die amerikanische Regierung im Hinblick auf die Umsetzung nationaler Gesetze außerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu limitieren.
Nun erwägt Donald Trump die Sanktionen gegen die Türkei im Zusammenhang mit dem Kauf von russischen Raketenabwehrsystemen des Typs S-400-Triumf aufzuheben und eine Wiederaufnahme des Landes in das F-35-Programm. Die F-35 Tarnkappenjets sollen geliefert werden, doch nur unter US-Bedingungen. Trump fordert die S-400-Flugabwehrsysteme unbrauchbar zu machen, entweder durch eine teilweise Demontage oder die Stationierung auf einem von den USA kontrollierten Militärstützpunkt.
Darüber hinaus zielt Trump auf einen Deal mit Erdogan ab, über die Produktion von weiteren Rüstungsgütern in Amerika, aber mindestens die Beschaffung solcher für das türkische Militär.
Die Reindustrialisierung der USA unter dem Druck des globalen Wettrüstens
Das Wettrüsten um die Artillerie und Luftwaffe begann schon unter der demokratischen Biden-Regierung. Nicht nur türkische, auch deutsche Rüstungsunternehmen profitieren von der hohen Nachfrage nach den 155mm-Artilleriegeschossen und nach F-35-Bauteilen.
Eines davon ist Rheinmetall in Düsseldorf. Angeblich soll es mehr produzieren können als die gesamte Rüstungsindustrie der Vereinigten Staaten zusammen, die ihre jährliche Produktion von 100.000 im Jahr 2023 auf 336.000 im Jahr 2024 dieser Geschosse steigerten. Die Produktionsplanung in Düsseldorf für das Jahr 2025 beträgt 450.000 pro Jahr. 2022 lag die Stückzahl des Kalibers 155mm noch bei 70.000 pro Jahr.
Rheinmetalls außerordentliche Rahmenverträge zur Versorgung der Bundeswehr und von weiteren NATO-Streitkräften mit Raketenartillerie und Artilleriemunition gewährleisten die Planungssicherheit für die nächsten 10 Jahre (vgl. Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV). Mit den jüngsten Beauftragungen nimmt Deutschland eine führende technologische Position in der Munitionsentwicklung und -Fertigung in Europa ein. Unter Biden erweiterte Rheinmetall auch ihr Portfolio um zentrale Bauteile des F35-Programms. Schon im Juli wird das Düsseldorfer Verteidigungs-Unternehmen strategischer Zulieferer für den Bau F35-Tarnkappenjets am neu errichteten Standort Airport Weeze.
In den vergangenen zwei Jahren hat Rheinmetall nach eigenen Angaben fast acht Milliarden Euro investiert, um neue Werke aufzubauen, Zukäufe zu tätigen und Lieferketten abzusichern. Das Werk in Weeze soll offiziell im Oktober 2025 eröffnet werden, produziert werden soll aber schon im Juli. Die ersten dafür erforderlichen Maschinen trafen im Januar aus den USA ein. Ab dem 1. April soll damit begonnen werden den Maschinenpark des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman zu installieren und eizufahren, damit mit der Fertigung und Montage der Rumpfmittelteile rechtzeitig begonnen werden kann. Insgesamt sollen mindestens 400 mittlere Rumpfsektionen für den F-35-Kampfjet gebaut werden und die Produktion soll sich über 25 Jahre erstrecken.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall agiert in diesem Projekt als Partner der beiden US-Rüstungsriesen Lockheed Martin und Northrop Grumman. Geplant ist Bauteile nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für internationale Partner zu fertigen. Eine Vollauslastung gilt durch die deutlich gestiegenen Verteidigungsausgaben vieler Länder als gesichert.
Der US-Hebel „Nukleare Teilhabe“
Die Produktion der F-35 geschieht unter Hochdruck. Deutschland ist neben Belgien, der Niederlande, Italien und der Türkei Teil der sogenannten nuklearen Teilhabe. Das heißt, dass NATO-Länder, die keine eigenen Atomwaffen besitzen, trotzdem in die nukleare Abschreckung des transatlantischen Bündnisses eingebunden sind. Abschreckung bedeutet, dass Atommächten wie Russland signalisiert wird, dass sie bei einem nuklearen Angriff umgehend ein nuklearer Gegenangriff erwarten würde.
Würde Deutschland aufgrund der veralteten Tornado-Jets die nukleare Teilhabe beenden müssen, würde eine Verlagerung westlicher Atomwaffen in Gebiete östlich des ehemaligen Eisernen Vorhangs, beispielsweise nach Polen, eine Verletzung der 1997 abgeschlossenen NATO-Russland-Grundakte darstellen.
Im Jahr 2022 beschloss deshalb der Bund unter Kanzler Olaf Scholz 35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug des Typs Lockheed Martin F-35 Lightning II der fünften Generation, aus dem Joint Strike Fighter-Programm (JSF) des US-Verteidigungsministeriums als Ersatz zu beschaffen bis der Eurofighter Typhoon für die Ausstattung mit den US-Atomwaffen weiterentwickelt wird (Project Quadriga). Diese hochmodernen F-35 sollen bis 2030 den in die Jahre gekommenen Nuklearwaffenträger der Panavia 200 (PA-200) Tornado-Serie (Tornado IDS/ECR/ADV) der Bundeswehr ablösen. Die Beschaffung von amerikanischen Flugzeugen für 8,3 Mrd. Euro als „Übergangslösung“ geschieht unter Druck der USA, ausgeübt noch durch die Biden-Administration. Trump erhöht den Druck nur und führt diesen US-Kurs lediglich im Interesse der Vereinigten Staaten fort und die Verhandlungen als Deal Maker weiter.
„Symbol amerikanischer Macht innerhalb der NATO“
Für Deutschland bedeutet die F-35 eine gleichermaßen hohe Abhängigkeit in einem Konflikt gegen die Interessen der USA. Und die wurde bereits zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung kritisiert. Paul Maurice Wissenschaftler des Instituts für Internationale Beziehungen in Paris versteht die F-35
„als Symbol amerikanischer Macht innerhalb der NATO“.
Nach all den Reden über europäische Autonomie und Souveränität hätte man von Deutschland eine stärkere Ausrichtung auf eine europäische Rüstungspolitik erwartet“, so der französische Forscher.
In Frankreich habe die Entscheidung für Frustration gesorgt, die ihren Kampfflieger Mirage im europäischen Verteidigungsbestand gesehen haben. Der tiefgreifend modernisierte Mirage 2000DRMV Strike Jet des Herstellers Dassault Aviation soll mit neuen Waffen bis mindestens 2035 in den Französischen Streitkräften (hier in der Armée de l'air et de l'espace) eingesetzt werden, bis sie schließlich durch den Kampfjet Rafale, dem Konkurrenzprodukt zum Eurofighter Typhoon ersetzt wird. Diese wiederum sollen durch ein geplantes unbemanntes Kampfflugzeug (UCAV) und schließlich auch durch ein völlig neues europaweites Kampfflugzeug der FCAS mit Besatzung ergänzt werden.
Wie die Mirage ist die Rafale ist ein zweistrahliges Mehrzweckkampfflugzeug des französischen Herstellers Dassault und wurde fast vollständig im nationalen Alleingang entwickelt, nachdem Frankreich aus dem Eurofighter-Konsortium ausgestiegen war.
Das "Future Combat Air System" (FCAS) ist ein europaweites Rüstungsprojekt, das anteilig hauptsächlich Deutschland und Frankreich gemeinsam entwickeln, um ein neues Kampfflugzeug der nächsten Generation zu schaffen. Ab etwa 2040 soll FCAS den Eurofighter und langfristig auch die F-35 bei der deutschen Luftwaffe ablösen. Diese bis 2040 deutsch-französisch-spanische Koproduktion FCAS die weiterverfolgt werden soll, ist ein Vorhaben das durchaus am Ende an den Kosten zu scheitern droht, da bereits 19 Länder den US-amerikansichen F35-Kampfjet inzwischen gekauft oder den Kauf geplant haben.
Bei diesem neuen europäischen FCAS-Kampfsystem sind die Unternehmen Dassault Aviation (FRA), Airbus SE (Frankreich/Deutschland) und Indra Sistemas (Spanien) mit der Entwicklung von Systemen beteiligt. Nach der gescheiterten Übernahme der EADS im Jahr 2012, also ohne BAE Systems, dem multinationalen Rüstungs-, Informationssicherheits- und Luftfahrtkonzern aus Großbritannien, der heute nach Umsatz zum siebtgrößten Rüstungskonzern der Welt gehört. Die beteiligten Staaten hätten sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, woraufhin beide Unternehmen die Verhandlungen abbrachen. Die multinationale EADS machte die deutsche Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich. Die Airbus SE (von 2000 bis 2013 EADS für European Aeronautic Defence and Space) ist Europas größter Luft-und Raumfahrt- sowie (nach BAE Systems) zweitgrößter Rüstungskonzern. Mit einem Umsatz von rund 52 Milliarden Euro war Airbus im Jahr 2021 das drittgrößte Luft- und Raumfahrtunternehmen der Welt.
Zum FCAS-Programm (Zukünftiges Luftkampfsystem), bzw. Système de combat aérien du futur (SCAF) besteht noch ein weiteres globales Luftkampfprogramm das an einer neuen Generation arbeitet, das sogenannte Global Combat Air Programme (GCAP). In diesem Programm entwickeln die Ländern Großbritannien, Italien und Japan seit 2020 gemeinsam ein Systems eines bemannten Mehrzweckkampfflugzeugs der sechsten Generation (New Generation Fighter) entwickelt.
Die neuen Kampflugzeuge aus dem GCAP sollen den Eurofighter bei der britischen und italienischen Luftwaffe ersetzen und bei den japanischen Luftstreitkräften den Mitsubishi F-2. Die Briten hatten ihre Arbeiten mit der BAE Tempest, einem Konzept-Tarnkappenflugzeug, begonnen um einen Nachfolger für den Eurofighter Typhoon der Royal Air Force zu entwickeln. Das Kampfflugzeug wurde von einem Konsortium aus BAE Systems und dem Triebwerkshersteller Rolls-Royce Group entwickelt, da sich Großbritannien nicht am deutsch-französisch-spanischen FCAS-Programm beteiligte. Im Jahr 2023 wurde aus der Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen BAE Systems, Leonardo S.p.A. und Mitsubishi Heavy Industries von 2022 formell ein Abkommen. Ende 2024 wurde ein Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in London gegründet. Darin sind die drei Länder zu gleichen Teilen vertreten.
2023 wurden bei BAE die ersten Teile für einen Technologieträger mit den Triebwerken des Eurofighter hergestellt. Ende 2024 wurde die Fertigstellung dieses Tempest bis 2027 erwartet. Die später daraus entwickelten Flugzeuge würden neue Triebwerke erhalten.
Damit entsteht ein wettbewerbsfähiger Tarnkappen-Kampfjet der in der europäischen Konkurrenz auch um Marktanteile mit der USA kämpft, was der US-Regierung in Bezug auf die europäische Verteidigungsfähigkeit in die Karten spielt. Europa schafft es aufgrund nationaler Interessen keine einheitlichen Plattformen für ihre Rüstungsgüter zu schaffen und einheitliche Standards zu bestimmen, auf die sie sich unter der Idee einer Europäischen Armee bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung geschlossen darauf einigen können. Diese Ineffizienz der Europäischen Kommission und das unkoordinierte Vorgehen der EU macht sich die USA zu Nutze.
Seit dem Vertrag von Lissabon 2009 zur PESCO besteht zwar ein vertraglich verankerter Rahmen, zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit der teilnehmenden Staaten Europas. Der Rahmen setzt jedoch einen auf Freiwilligkeit basierenden Rahmen zur gemeinsamen Planung und Entwicklung kollaborativer Fähigkeiten sowie zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Europas. Mit einer Teilnahme gehen die Länder 20 verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen:
Verteidigungsausgaben,
Planung und Harmonisierung,
operative Zusammenarbeit,
gemeinsame Behebung von Fähigkeitsdefiziten und
Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein.
Was PESCO von anderen Formen der Zusammenarbeit unterscheidet, ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Verpflichtungen. Deshalb arbeiten europäische Rüstungskonzern über die teilnehmenden Staaten nicht im notwendigen Maße an gemeinsamen Verteidigungsprojekten, um souveräne Fähigkeiten zu entwickeln. Nationale und wirtschaftliche Interessen der einzelnen Länder stehen nach wie vor im Vordergrund und nicht die Grundidee einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspoltik über die Zusammenarbeit zu intensivieren.
PESCO steht für Permanent Structured Cooperation, (auf Deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit). Das Ziel ist, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln und für EU-militärische Operationen verfügbar zu machen. Die Kooperation soll die EU-Handlungsfähigkeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung stärken. Im Rahmen dessen können PESCO-Projekte aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) gefördert werden. Erst seit 2017 wurden unterschiedliche Projekte gestartet. Mittlerweile gibt es über 60 laufende Projekte, doch nur einige Projekte wurden bereits erfolgreich abgeschlossen.
Zudem bietet PESCO den Mitgliedstaaten einen Rahmen, bei Projekten gemeinsam Fähigkeiten zu planen und zu entwickeln. Diese dienen unter anderem zur Unterstützung der Operationen und Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik).
Die Kooperation stellt einen bedeutenden Schritt für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung dar, da erstmalig verbindlich Absprachen getroffen wurden. Das EU-Rahmenwerk ist eine der wichtigsten Verteidigungsinitiativen der EU und wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. 26 europäische EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich mitllerweile an PESCO und den Projekten, mit denen die Verpflichtungen umgesetzt werden. Im Wettstreit mit der USA, die in komplexen militärischen Prozessen und Zertifizierungsverfahren einen jahrzentelangen Vorsprung hat, wird die Aufrüstung ohne US-Kampfsysteme im Bestand der EU eher nicht gelingen. Über diesen Vorsprung ist sich Trump bewusst und übt in der Rüstungbeschaffung der NATO kräftig Druck aus. Neben den F-35 sind auch US-amerikanische Luftabwehrsysteme im Angebot.
Die europäische Unabhängigkeit
Die jüngsten Spannungen zwischen Donald Trump und Emmanuel Macron rühren daher, da Frankreich den Einsatz von nuklear bewaffneten Rafale-Kampfflugzeugen in Deutschland erwägt. Frankreich prüft offenbar die Möglichkeit einer Ausweitung eines eigenen nuklearen Schutzschirms über Europa hinaus. Damit würden französische luftgestützte Nuklearwaffen in Deutschland stationiert werden. Das würde im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch die Ausrüstung der türkischen Luftwaffe betreffen. Die Überlegungen zu einem europäischen Schutzschirm rühren aus der wachsenden Besorgnis her, dass die Vereinigten Staaten die europäische Sicherheit im Rahmen der NATO möglicherweise nicht mehr garantieren werden.
Die breiteren Diskussionen über die nukleare Abschreckung unter den europäischen Staats- und Regierungschefs weisen sehr deutlich auf die sich vertiefende Krise des transatlantischen Bündnisses unter US-Präsident Donald Trump hin, was durch die Forderung des deutschen Regierungschefs Friedrich Merz nach Gesprächen mit seinen britischen und französischen Kollegen über eine europäische
„nukleare Teilhabe oder zumindest nukleare Sicherheit“
unterstrichen wird.
Es ist zwar unklar, wie ernsthaft der Vorschlag auf höchster Ebene in Frankreich weiterhin diskutiert wird, aber es liegt eine gewisse Logik dahinter, als die Idee zum Zeitpunkt nach den Gesprächen in Washington zwischen Trump und Macron in die Öffentlichkeit getragen wurde. Trump lehnte es ab, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein mögliches Friedensabkommen unterzeichnet ist. Vor seinem Treffen mit Trump führte Macron Gespräche mit Merz, der nach seinem Wahlsieg am voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler werden wird.
In Frankreich konzentriert man sich jetzt zunehmend auf den Aufbau der europäischen Kapazitäten, um ein Verteidigungsbollwerk gegen Russland zu bilden, während Trump sich Moskau diplomatisch annähert. Das Ergebnis ist eine wachsende Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen NATO-Verbündeten, wobei sich unterschiedliche Positionen über die weitere Unterstützung der Ukraine abzeichnen.
„inzwischen gleichgültig"
Friedrich Merz hat seinerseits die Idee einer größeren Unabhängigkeit Europas von den US-Sicherheitsgarantien gefördert, einschließlich eines erweiterten nuklearen Schutzes durch Frankreich und das Vereinigte Königreich - die beiden einzigen NATO-Länder in Europa, die über souveräne nukleare Abschreckungsfähigkeiten verfügen. Nun scheint die Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland als eine ernste Möglichkeit geprüft zu werden, um Europas Abschreckungsfähigkeit zu erhöhen, wenn die Sicherheitsgarantien der USA nicht mehr gegeben sind.
Anschließend warnte Merz, dass den USA das Schicksal Europas „inzwischen gleichgültig" sei. Diese Aussage erfolgte, nachdem US-Vizepräsident J.D. Vance angedeutet hatte, dass die amerikanischen Truppen möglicherweise aus den Stützpunkten in Deutschland abgezogen werden, wo sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs ständig präsent sind.
Der Telegraph zitiert deutsche Diplomaten mit der Aussage, dass der französische Vorschlag, seine Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, das Vereinigte Königreich dazu veranlassen könnte, dasselbe zu tun. Derzeit verlässt sich Großbritannien jedoch ausschließlich auf eine nukleare Abschreckung durch U-Boote, die auf den Trident 2 D5-Raketen basieren.
„ein paar französische Nuklearjäger in Deutschland“
Frankreich verfügt sowohl über ballistische U-Boot-Raketen als auch über luftgestützte Atomraketen aus eigener Entwicklung. Noch wichtiger ist, dass diese Waffen technisch unabhängig von der nuklearen Planung der NATO sind, im Gegensatz zur britischen nuklearen Abschreckung, die ebenfalls eng mit der der Vereinigten Staaten verflochten ist. Es ist unklar, wie sich dies alles in der Realität eines Nuklearkonflikts mit NATO-Beteiligung auswirken würde, aber es verschafft Paris zumindest mehr Flexibilität, wenn es um die Frage geht, wie sein nuklearer Schutzschirm auf europäische NATO-Verbündete ausgedehnt werden könnte. Der Vorschlag, "ein paar französische Nuklearjäger in Deutschland" einzusetzen, würde die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Dassault Rafale betreffen, die mit ASMP-A-Abstandsraketen bewaffnet sind.
Frankreichs strategische Luftstreitkräfte (FAS: Forces Aériennes Stratégiques) haben bereits in den 1960er Jahren auf zwei Stützpunkten in Westdeutschland Jagdflugzeuge vom Typ F-100D/F Super Sabre stationiert, die mit von den USA gelieferten taktischen Nuklearbomben bewaffnet waren. Charles de Gaulle lehnte jedoch die Dominanz der USA in Europa und auf internationaler Ebene ab. Zwei Jahre zuvor 1958 sprach sich de Gaulle gegen die Unterstellung der französischen Mittelmeerflotte unter das NATO-Kommando aus. Unter seiner Führung entwickelte Frankreich ihr eigenes Atomwaffenprogramm (force de frappe) und behauptete sich mit dem Aufbau als europäische Atomstreitmacht als unabhängige Großmacht.
Frankreichs Armee wurde nach dem ersten Kernwaffentest am 13. Februar 1960 mit einer eigenen Nuklearschlagkraft ausgestattet, die letztlich die Großbritanniens, der anderen westeuropäischen Atommacht, noch übertraf. Die Nuklearfrage belastete die franko-amerikanischen Beziehungen während der ganzen 1960er Jahre. 1964 beendete er das amerikanische Projekt einer multilateralen Atomstreitmacht (MLF).
Zwei Jahre später im Jahre 1966 forderte de Gaulle strukturelle Änderungen der NATO und drohte mit dem Austritt Frankreichs. Der Präsident forderte den Abzug von NATO-Truppen aus Frankreich bzw. ihre Unterstellung unter französisches Kommando. Nach Auslaufen eines Ultimatums, zog sich Frankreich 1966 aus der integrierten militärischen Kommandostruktur der NATO zurück, blieb aber Mitglied des transatlantischen Bündnisses. Gleichzeitig wurde das europäische NATO-Hauptquartier SHAPE von Rocquencourt nach Mons in Belgien verlegt. 2009 unter Präsidenten Nicolas Sarkozy kehrte Frankreich in die Militärstrukturen der NATO zurück.
Der im Jahre 1968 gewählte US-Präsident Nixon galt als frankreichfreundlich und teilte die Geringschätzung für Ideologien, multilaterale Verträge und Institutionen seines Amtskollegen de Gaulle. In der Nuklearfrage mit Frankreich umschiffte Richard Nixon zunächst den verpflichtenden Weg über die amerikanische Legislative, bevor er Charles de Gaulles die Zusammenarbeit im Nuklearprogramm offiziell den Weg öffnete. Doch die Entwicklung der französischen Seite war bereits so gut wie abgeschlossen. Am 24. August 1968 gelang es Frankreich im Projekt „Operation Canopus“ ohne US-Hilfe, eine Wasserstoffbombe zur Detonation zu bringen.
unabhängig nicht nur zu Wasser, zu Lande und in der Luft, sondern auch der Raumfahrt.
Großbritannien als enge Verbündete der USA, deren Nuklearstreitmacht eng mit der der Amerikaner verknüpft war, fassten de Gaulle Vormacht in Europa als Ohrfeige auf. Als dritte Atommacht des Westens hatten Frankreichs Atomstreitkräfte landgestützte und seegestützte Mittelstreckenraketen auf U-Booten und Atombomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden konnten. De Gaulle forcierte auch den Bau französischer Kampf- und Zivilflugzeuge (Dassault Mirage III bzw. Sud Aviation Caravelle) und unterzeichnete mit der Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag zur Entwicklung des Airbus A300. Er trieb auch die europäische Trägerraketentechnik voran, deren ziviler Zweig die European Launcher Development Organisation (Europa-Rakete) war um Frankreich auf allen Gebiet, nicht nur zu Wasser, zu Lande und in der Luft, sondern auch der Raumfahrt von den USA und von Großbritannien unabhängig zu machen.
Bei der ASMP-A handelt es sich demnach um eine eigenständige Einheit, sprich einer souveränen Fähigkeit, die nicht Teil des NATO-Doppelbeschusses ist („Dual-Key“ arrangement). Dieser Beschluss ist eine Anordnung, die die Nutzung von amerikanischen Atomwaffen durch NATO-Verbündete reguliert. Er stellt sicher, dass Atomwaffen nur mit Zustimmung der USA und des Staates, in dem sie stationiert sind, eingesetzt werden können und regelt somit, dass den NATO-Luftwaffen in Europa weiterhin von den USA gelieferte B61-Atombomben zur Verfügung stellt.
Im Jahr 2015 bestätigte der damalige französische Präsident François Hollande, dass Frankreich über 54 einsatzfähige ASMP-A-Raketen verfügt. Bei der Rakete selbst handelt es sich um einen Überschall-Abstands-Marschflugkörper mittlerer Reichweite, der mit einem thermonuklearen Sprengkopf von rund 300 Kilotonnen bestückt ist. Im Gegensatz zu den taktischen B61-12-Bomben die nur im freien Fall abgeworfen werden können, sind die französischen ASMP-A-Missiles als Marschlenkflugkörper entry first-capable.
Der Tornado IDS der Deutschen Luftwaffe war in der Spätphase des Kalten Krieges eine der besten Plattformen für diese Aufgabe. Er war dafür bekannt, dass er bei hoher Geschwindigkeit und im Tiefflug eine große Kampflast von B61 abwerfen konnte, um die gegnerische Luftabwehr zu umgehen. Die Grundkonstruktion ist jedoch veraltet und gilt für die Verteidigungsbestände der NATO-Länder als obsolet.
Der Eurofighter hat den Tornado im britischen Dienst bereits abgelöst und ist nicht unbedingt eine schlechte Wahl, da das Flugzeug ebenfalls mit schweren Marschflugkörpern sowie mit einer beträchtlichen Ladung präzisionsgelenkter Bomben und kleinerer Raketen bestückt werden kann, u.a. mit den leichten Marschflugkörpern MBDA SPEAR aus britischer Entwicklung und Produktion. Mit diesen Missiles kann auch die F-35B beladen werden, was wiederum die USA unter Druck setzt ihr Fluggeräte unter den NATO-Verbündeten zu platzieren. Was nämlich nicht im Arsenal des Eurofighters zu finden ist, ist die taktische Freifall-Nuklearwaffe B61.
Der Europäische Schutzschirm
Dennoch kann die deutsche Tornado-Flotte als Teil des NATO-Abkommens über die gemeinsame Nutzung von Nuklearwaffen (Nukleare Teilhabe) ohne weiteres ersetzt werden. Um zu verstehen, warum die deutsche Entscheidung so ausgefallen ist, wie sie ausgefallen ist (oder anscheinend ausfallen wird) ist es äußerst wichtig, zu verstehen wie komplex ein europäisches Nuklearabkommen wäre. Abgesehen davon, dass Atomwaffen in der allgemeinen Bevölkerung – und da ist Deutschland nicht davon ausgeschlossen, umstritten sind, ist Idee eines Nuklearbündnis (wie das der NATO) in erster Linie die nukleare Abschreckung. Diese Abschreckung als wichtiger Teil ihrer Strategie, besteht darin andere nuklear bewaffnete Staaten (wie bspw. Russland) davon abzuhalten, Atomwaffen gegen die Mitgliedsstaaten einzusetzen. Diese Abschreckung muss glaubhaft und wirksam formuliert werden.
Daraus entsteht eine hoch komplexe Struktur aus Verpflichtungen und Regeln die unter anderem ethisch diskutiert werden und rechtlich mit allen europäischen Staaten vereinbar sein müssen. Abschreckung bedeutet, dass Atommächten wie Russland signalisiert wird, dass sie bei einem nuklearen Angriff umgehend ein nuklearer Gegenangriff erwarten würde. Es gibt bspw. zur nuklearen Teilhabe (NT) neben politische auch völkerrechtliche Bedenken. Kritiker der NT sind trotz der Code- und Hoheitsregelung der Meinung, dass die Weitergabe und Stationierung von US-amerikanischen Atomwaffen in anderen NATO-Staaten im Rahmen der NT den Atomwaffensperrvertrag verletzt. Abgesehen davon bezieht sich das Konzept der NT nur auf taktische Atomwaffen.
„nur für das Territorium Frankreichs zuständig.“
Ein europäisches Nuklearbündnis würde mit Hochpräzisionswaffen neben weiteren Bedenken auch rechtliche und politische Fragestellungen aufwerfen. Im Rahmen der Nuklearen Teilhabe, wurden Britische und französische Nuklearwaffen nicht als Instrumente zum Schutz europäischer NATO-Partner konzipiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche zur europäischen Dimension der französischen Atom-Abschreckung an. Zuletzt regte er im Februar 2025 erneut eine europäische Abschreckungsstrategie ausschließlich unter französischer Führung an. Selbst hier müsste die französische Nukleardoktrin angefasst und überarbeitet werden. Sie ist laut dem Politologen Herfried Münkler „nur für das Territorium Frankreichs zuständig.“ Die Entscheidung über die französischen Atomwaffen müsse demnach in den Händen Frankreichs und seines Staatschefs bleiben. Seit 2009 besteht dahingehen eine Beistandsklausel innerhalb der Europäischen Union.
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EU-Bündnisfall (Terrorismus & Sicherheit)
Nach den Terroranschlägen in Paris im November 2016 hat Frankreich die EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung gebeten und sich dabei auf eine Klausel zur "Hilfe und Unterstützung" berufen, die in den Verträgen verankert ist, jedoch bisher nie aktiviert wurde. Die Zusammenarbeit solle dazu dienen, die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken. So steht es in einer am 21.1. verabschiedeten Enschließung. Den EU-Institutionen solle dabei zudem eine bedeutendere Rolle zukommen.
Die Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen dient dazu einer Abkopplung zu verhindern und um sicherzustellen, dass die NATO-Bündnispartner ihr Vertrauen in die USA und das transatlantische Bündnis behalten und nicht versuchen eigenen Rüstungs- und Waffensysteme zu entwickeln, wie es etwa De Gaulle in den 1960er Jahren.
„eine Abschreckungsfähigkeit ohne die USA […] eine große Herausforderung.“
Darüber hinaus kann nicht einfach eine taktische Atombombe in jedes beliebige Flugzeug eingebaut werden. Die Integration und Zertifizierung ist ein ziemlich komplexer Prozess und hängt davon ab, dass das Land, das die Atomwaffen besitzt, bereit ist, einige seiner streng geheimen militärischen Geheimnisse zu teilen. Nicht nur technisch, kann ein europäischer atomarer Schutzschild ohne Weiteres einfach und kurzfristig entstehen. Eigene Atomwaffen für Brüssel wären politisch kaum umsetzbar, sagen Beobachter wie Liviu Horovitz, Experte für nukleare Abschreckung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), da es bisher ja auch keine Europäische Armee gibt. Vor allem sind es Fragen über die Entscheidungsmacht. Wo soll diese über den Einsatz von nuklearen Raketen liegen und wer drückt im Ernstfall auf den roten Knopf? Nuklearexperte Horovitz sagt dazu:
"Sich vorzustellen, dass man über Nacht eine europäische Nuklearoption auf die Beine stellen kann, das ist illusorisch."
Dennoch plädiert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler für „europäische Atomwaffen“, nennt aber „eine Abschreckungsfähigkeit ohne die USA […] eine große Herausforderung.“ Münkler meint weiter, ein nukleares Abschreckungs-Projekt mit einer gemeinsamen atomaren Bewaffnung Europas müsse umfassender sein als die „Addition“ der britischen und französischen Fähigkeiten.
Dazu dürfte auch die hochkomplexe Strategie zählen, die erst entwickelt werden müsste, über die die Vereinigten Staaten von Amerika seit über 75 Jahren verfügen. Diesen Vorteil macht sich Donald Trump als Hebel in seinen Verhandlungen zu nutze. Eine europäische Lösung wäre mit enormen Kosten verbunden und ein ausgefeiltes System, welches ganz Europa schützt würde sehr viel länger dauern als viele glauben. Da nukleare Schutzschirme sehr teuer sind, zwingt Trump die Europäer in konventionelle Streitkräfte zu investieren und die Ostflanke Europas selbst zu schützen.
„Kerneuropa der Sicherheit.“
Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, ist der Meinung, Europa müsse sich selbst verteidigen können und fordert ein „Kerneuropa der Sicherheit.“ Er empfiehlt eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien und der Türkei. Zugleich müsse alles getan werden, um die NATO am Leben zu erhalten.
Der Grund dafür ist Donald Trump, der schon 2024 bei einem Wahlkampfauftritt den Schutz von NATO-Staaten, die ihre finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen, infrage gestellt hat. Seit Trumps zweiten Amtszeit im Januar 2025 nehmen die Zweifel an den Sicherheitsgarantien zu und die Gedanken, dass die NATO sich sogar auflösen könnte. Als sicher gilt, das sich die USA immer weiter militärisch aus Europa zurückziehen wird. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte Europa in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar aufgefordert, selbst für die eigene Verteidigung zu sorgen:
"to step up in a big way to provide for its own defense".
Beide Länder, die Türkei und Großbritannien werden zukünftig in der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheitspolitik Europas eine Schlüsselrolle spielen, aber auch im Nahen Ostens in Anbetracht der militärischen Aufrüstung der Türkei. Das liegt ganz im Interesse der USA, gerade im Hinblick auf den Iran. Die iranisch-türkischen Beziehungen sind geprägt von gleichzeitiger Zusammenarbeit und Rivalität aufgrund der geostrategischen Lage der beiden Staaten, aufgrund der Unterschiede in der konfessionellen Ausrichtung und aufgrund der Zugehörigkeit zu verschiedenen geopolitischen Machtblöcken. Die heutige Türkei und Präsident Erdogan verfolgt das Erbe des osmanischen Reiches mit seinen regionalen Ambitionen und rivalisiert deshalb auf zahlreichen Gebieten mit dem Iran.
Auch die Beziehungen der Türkei zu Russland sind strategisch relevant für die USA. Nach der Auflösung der Sowjetunion (UDSSR) im Jahr 1991 verbesserten sich die Beziehungen zwischen den einstigen Rivalen erheblich, und die beiden Länder stiegen zu den wichtigsten Handelspartnern des jeweils anderen auf. Russland wurde zum größten Energielieferanten der Türkei und ab den 1990er Jahren wurde die Türkei das beliebteste Reiseziel für russische Touristen. Trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Erdogan und Putin blieben die Beziehungen der beiden Mächtenauch im 21. Jahrhundert kooperativ. Im Ukraine-Russland-Krieg trat die Türkei als Vermittler zwischen beiden Kriegsparteien auf und beabsichtigt die Entsendung von Friedenstruppen nach einem Abkommen.
“unabhängige Abschreckung”
Großbritannien und die USA haben eine sehr eng verflochtene Beziehung, wenn es um Rüstungsgüter geht. Obwohl London immer wieder beteuert, dass die britischen Atomwaffen eine “unabhängige Abschreckung” darstellen, spiegelt weder die Geschichte noch die heutige Situation diese Aussage wider. Das britische Atomwaffentestprogramm wurde von 1962 bis 1991 auf dem Testgelände in Nevada in den USA durchgeführt. Die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs wurden über 30 Jahre lang mit Atomwaffen aus den USA bestückt. Im Kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten ihre eigenen Atomwaffen und Trägersysteme in Großbritannien, darunter auch die Thor-Rakete an wichtigen Stützpunkten der Insel gelagert.
Die britisch-amerikanische Kollaboration im Bereich Forschung und Entwicklung von Atomsprengköpfen ist weltweit einmalig. Die in den USA entwickelten SLBM Trident-Raketen der ersten und zweiten Generation wurden nach einem Deal zwischen Margaret Thatcher und Ronald Reagan später in UK produziert und von den USA gemietet. Und obwohl die SSBN Atom-U-Boote in Großbritannien gebaut wurden, kommen einige Komponenten und Zielsysteme aus den USA. Die Sprengköpfe selbst wurden nach US-Design in Großbritannien bei Aldermaston gebaut. Davon werden zentrale Teile der Sprengköpfe jedoch direkt in den USA entwickelt und hergestellt.
Auch im D5 Life Extension Program (D5LEP) kooperiert Großbritannien mit den USA und die Lebensdauer der U-Boote und der D5-Raketen (Trident-Nachfolger) bis zum Jahr 2040 zu verlängern. Der damalige britische Premierminister Tony Blair stellte am 4. Dezember 2006 im Parlament Pläne vor, eine neue Generation von U-Booten (Dreadnought-Klasse) zu bauen, die die vorhandenen Trident-Raketen tragen sollen, und sich dem D5LE-Projekt anzuschließen, um diese zu überholen. Das Budget der Beiden Länder liegt zusammen bei über 1 Milliarde US-Dollar. US-Navy Vizeadmiral Johnny Wolfe, der für die gesamte Beschaffung von U-Boot-Waffensystemen zuständig ist, gab 2020 an, dass er Handelsstudien eingeleitet habe, um die Erfahrungen aus dem D5LE-Programm zu nutzen und die Lebensdauer der Trident II bis 2084 zu verlängern. Wolfe sagte, er rechne damit, dass die ersten D5LE2-Raketen an Bord des neunten U-Boots der Columbia-Klasse bis zum Geschäftsjahr 2039 eingesetzt werden könnten.
Mit der zweiten Amtszeit von Trump werden voraussichtlich auch wieder türkische Rüstungsfirmen in die Produktion einsteigen, nachdem die CAATSA-Sanktionen gegen die Türkei möglicherweise aufgehoben werden. Die F-35-Kampfjets könnte ein Teil der türkischen Luftwaffe werden und laut Simple Flying warten auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien sowie Katar auf die Lieferung bestellter F-35. Der Deal scheiterte bisher offenbar an Bedenken Israels.
„Ich möchte nicht das letzte Land sein, das mit Donald Trump einen Deal macht“
Donald Trumps Sohn Eric Trump hat es nach dem Liberation Day am 2. April deutlich gemacht. Er gibt im Nachgang der Zollerhebungen die Richtung vor: „Ich möchte nicht das letzte Land sein, das mit Donald Trump einen Deal macht," schreibt der Präsidentensohn auf der Plattform X. Weiter heißt es von Eric Trump:
„Der erste, der verhandelt, wird gewinnen. Der letzte wird definitiv verlieren. Ich habe diesen Film mein ganzes Leben gesehen.“
Dass Donald Trump einen F35-Deal mit der Türkei schließt, ist sehr wahrscheinlich. Damit sendet der US-Präsident ein starkes Signal in Richtung seiner strategischen Handelspartner und wichtigsten Verbündeten. Er lässt Israel als einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten für einen Deal zu Gunsten der USA zurück. Außenminister Hakan Fidan legte zu den Bedenken Netanjahus nach und sagte in Richtung Trump: sollte die Türkei wieder in das F-35-Programm aufgenommen werden, dann wolle man neben den Fliegern auch Ersatzteile im Wert von 20 Milliarden Dollar aus den USA erwerben. Und weiter meinte der türkische Außenminister: Die türkische Luftwaffe sowie die Marine wollten sehr viel Ausrüstung aus den USA kaufen.
Wohlgemerkt ist die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor allem in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten globalen Player der Rüstungsindustrie, mit eigener Forschung und Entwicklung aufgestiegen. Es gibt kein Kriegsmaterial, welches nicht heimisch hergestellt werden kann.
Die Türkei wächst rasant zu einer Militärmacht zwischen Europa und dem Nahen Osten heran, die in der Levante die Hamas unterstützt und territoriale Interesse an Zypern zeigt (Zypernfrage). Bedenken auf Seiten der israelischen, griechischen und zypriotischen Regierung über die militärische Aufrüstung der Türkei sind im Nullsummenspiel des Realismus nichts wert. Dafür Deals, für den Return on Investment. Türkei könnte in Zukunft ein weiterer strategischer Partner der USA werden, die gemeinsam Rüstungsgüter entwickeln.
Wie gefährlich ein unkoordiniertes Wettrüsten ist, zeigt der Hauptnachteil des Einsatzes konventionell bewaffneter ballistischer Raketen. Dieser besteht darin, dass sie für Raketenwarnsysteme praktisch nicht von atomar bewaffneten Raketen zu unterscheiden sind. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass andere nuklear bewaffnete Länder sie für einen nuklearen Start halten, was einen Gegenangriff provozieren könnte. Unter anderem warnte der russische Präsident Wladimir Putin 2006 schon, dass das Projekt die Gefahr eines versehentlichen Atomkriegs erhöhen würde.
"Der Start einer solchen Rakete könnte [...] einen umfassenden Gegenangriff mit strategischen Nuklearstreitkräften provozieren." - Wladimir Putin.
Das Pentagon unter der Regierung des 43. Präsidenten George W. Bush schlug 2006 das Programm zur Modifizierung der konventionellen Trident-Raketen vor, um seine strategischen Optionen zu diversifizieren. Dieses Programm diente als Teil einer umfassenderen langfristigen Strategie zur Entwicklung weltweiter Schnellangriffsfähigkeiten, die als „Prompt Global Strike“ bezeichnet werden. Dabei sollten die vorhandenen Trident-II-Raketen in konventionelle Waffen umgewandelt werden. Unter anderem aus diesem Grund löste dieses Projekt im US-Kongress für das Verteidigungsbudget des Jahres 2007, aber auch auf internationaler Ebene eine heftige Debatte aus.
Auch wenn das Vorgehen Donald Trumps beim Aushandeln von Rüstungs-Deals moralisch verwerflich ist, ist es die logische Fortführung der US-amerikanischen Sicherheitspolitik vor fast 20 Jahren. Betrachtet man das Vorgehen der Funktionäre des europäischen Konzerns EADS (heute Airbus) in der Vergangenheit, waren diese in ihren Handlungen nicht weniger wirtschaftsethisch unkorrekt bzw. fraglich im Ausmachen von Business-Verträgen. Im Jahr 2015 veröffentlichte Transparency International UK einen Bericht, in dem von Schmiergeldzahlungen bei Geschäften mit Österreich (Beschaffung von 33 Eurofighter), Rumänien (650 Mio-Vertrag) und Saudi-Arabien die Rede ist. Darüber hinaus gibt es Korruptionsvorwürfe der indischen Regierung bei der Vergabe eines Großauftrags über 600 Millionen US-Dollar an Eurocopter. Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Rüstungsgroßauftrag in der Republik Südafrika von 1999 wurden im Jahre 2001 erhoben. Ein führender Politiker des Verteidigungskomitees im Parlament wurde in der Folge wegen nicht angezeigter Geschenkannahme für schuldig befunden.
Trumps Kampf um Schlüsselindustrien
Scheitern kann das europäische FCAS-Vorhaben und damit ein europäischer Schutzschirm bzw. eine gegen Russland wirkungsvolle Verteidigungsfähigkeit über PESCO, auch weil für die Produktion wichtige Ressourcen wie Halbleiter und seltene Erden und Metalle benötigt werden die Europa fehlen. Deshalb könnten deutsche Unternehmen wie Rheinmetall möglichweise einen Deal-Vorschlag Donald Trumps nicht ausschließen. Mit einem Umsatzwachstum von 50 Prozent im militärischen Geschäft sei Rheinmetall „auf dem Weg vom europäischen Systemhaus zum globalen Champion,“ so der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger. Weiter heißt es von ihm:
„Eine Epoche der Aufrüstung in Europa hat begonnen, die uns allen viel abverlangen wird. Sie bringt uns bei Rheinmetall für die kommenden Jahre aber auch Wachstumsperspektiven, wie wir sie noch nie erlebt haben.“
Nicht zuletzt werden auch das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD dem Unternehmen weitere Wachstumschancen eröffnen. Ob Rheinmetall ihre Investitionen in die USA tätigen wird, um dort weitere Produktionslinien aufzubauen, so wie es der größte Chiphersteller Südkoreas TSMC getan hat, bleibt abzuwarten. Es geht nicht nur ums Geschäft, es geht schließlich um Geopolitik und damit um strategische Entscheidungen.
Zwischen 2001 und 2023 hat Taiwan Rüstungsgüter im Wert von knapp 50 Milliarden US-Dollar aus den USA importiert. Taiwanesische Unternehmen haben wiederum in den USA über 165 Milliarden US-Dollar investiert. Anfang März 2025 kündigte die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC), der größte Chiphersteller der Welt, den Bau neuer Fabriken im Wert von 100 Milliarden US-Dollar (92 Milliarden Euro) in Arizona, USA an. Seitdem wachsen in Taipeh die Bedenken, die Verlagerung der Produktion ins Ausland könnte dazu beitragen, die Position der selbstverwalteten Insel gegenüber China zu schwächen.
strategische Ambiguität
Trumps Unberechenbarkeit und seine unverblümte Rhetorik waren sowohl für seine Kritiker als auch für seine Verbündeten stets eine Quelle der Frustration. Mit dem Beginn seiner neuen Amtszeit befinden sich die Europäische Union, China und Taiwan erneut in einer komplexen geopolitischen Lage - einer Lage, die eine differenziertere strategische Planung und eine angemessene Reaktion auf eine zunehmend dynamische globale Landschaft erfordert.
Eine solche strategische Ambiguität Amerikas führt zu Unklarheit im bilateralen Verhältnis und einer transnationalen Zusammenarbeit. Es ist genau das, was Europa beunruhigt, das bereits mit seinen eigenen internen Spaltungen in der Taiwan-Frage sowie mit Unsicherheiten in Sicherheitsfragen aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts zu kämpfen hat.
Die jüngsten Drohungen Trumps, Zölle auf importierte Chips, Pharmazeutika und Stahl zu erheben, um die Hersteller unter Druck zu setzen, diese Produkte in den USA zu produzieren, haben in der ganzen Welt zu größerer Unsicherheit und Sorge geführt. Trumps Drohung, mit Strafzöllen auf taiwanesische Halbleiter zu erheben, könnte die Beziehungen zwischen Taiwan und Europa weiter verkomplizieren, da die Halbleiter-Lieferketten, die für die europäische Industrie von entscheidender Bedeutung sind, unterbrochen werden.
Europa könnte sich zwar gegen solche Zölle wehren, um seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen, was zu engeren Handelsbeziehungen mit Taiwan führen könnte. Gleichzeitig wird es zu Spannungen zwischen Europa und den USA kommen, da die europäischen Nationen ihr Bündnis mit den Vereinigten Staaten gegen die Notwendigkeit eines stabilen Zugangs zu wichtigen Technologien abwägen müssen.
Trump droht Europa nicht nur mit Strafzöllen, er zwingt die Europäische Union auch zu einer schnelleren Aufrüstung und einer eigenen umsetzbaren Sicherheitspolitik. Für hochtechnologische Rüstungsgüter werden Halbleiter benötigt und Taiwan ist der größte Halbleiterhersteller der Welt, der rund 90 Prozent der modernsten Chips der Welt produziert. Ein möglicher chinesischer Angriff oder eine Blockade würde die Halbleiterproduktion erheblich stören und weltweit weitreichende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Aus diesem Grund beobachten globale und regionale Mächte die sich entwickelnde geopolitische Dynamik rund um die Insel genau. Auch die USA müssen vorsichtig sein, wenn sie ihre Politik gegenüber Taiwan ändern wollen.
Strategische Projekte der USA und EU
Die allgemeine geopolitische Lage verlangt von Europa, flexibel zu bleiben und starke Bündnisse zu pflegen. Die Europäische Union betrachtet ihre engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bislang als wesentlich für die europäische Sicherheit, während China sowohl als Konkurrent als auch als Rivale angesehen wird.
Dennoch ist Europa aufgrund des globalen Handelskriegs, der von der Trump-Regierung ausgerufen wurde, gezwungen dringend Alternativen zu den USA und Taiwan zu suchen. Möglicherweise ist das Engagement mit China doch weiter zu vertiefen. China, das am Aufbau einer eigenen Halbleiterindustrie längst arbeitet, wird versuchen, seinen Einfluss in Europa zu vergrößern, indem es alternative Angebote macht oder engere Beziehungen durch Handelsabkommen fördert, was die Verbindung zwischen der EU und Taiwan schwächen könnte, aber auch zu den USA.
Grundsätzlich sollten dabei die Grenzen universaler Moral und das Problem der Anwendbarkeit eines universalen Moralbegriffs in der komplexen Welt der Internationalen Politik berücksichtigt werden. Staaten können nicht nach einer individuellen Moral handeln. Staatsmänner können sich nicht auf moralische Tugenden wie Vertrauen, Treue und Ehrlichkeit verlassen.
Der Einigung bei Interessenkonflikten stehen ethische Grundsätze im Weg, die moralisch entsprechend gedehnt, neu definiert oder verraten werden.
Die „Alte Welt“ Europa pflegte in ihrer bewegenden Geschichte schon immer eine Doppelmoral, wenn es den einzelnen Ländern darum geht die eigenen Institutionen zu schützen oder eigene Interessen durchzusetzen, so wie es auch in Amerika, der „Neuen Welt“ zur Tradition in der Außenpolitik wurde. Wie die universelle Moral der EU und die der Vereinigten Staaten an ihre Grenzen stößt, zeigen die Deals um Seltene Erden und Metalle.
Ende März veröffentlichte die Europäische Kommission in Brüssel ihre offizielle Liste der strategischen Rohstoffprojekte innerhalb der EU. Vorranging sollen seltenen Mineralien den Grünen Wandel sichern und die Abhängigkeit von China verringern. China liefert derzeit 100 Prozent der EU-Importe von schweren Seltenen Erden und Metalle. Bei der Trennung und Verarbeitung Seltener Erden hat China mit einem Anteil über 90 Prozent praktisch ein Monopol. Etwa die Hälfte der weltweiten Vorkommen von seltenen Erden und Metallen befindet sich in China.
Den Abbau des kritischen Rohstoffs Lithium konnte sich die Europäische Union zuletzt vertraglich mit dem EU-Beitrittskandidaten Serbien sichern. Eine zweite Liste mit Projekten in Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) wird in den kommenden Tagen erwartet. Laut dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wird das umstrittene Jadar-Lithiumbergbauprojekt sicher in diese Liste aufgenommen werden. Das soll trotz fehlender Kernforderungen der EU über serbische Reformen des Wahlrechts, Medienfreiheit und einen glaubwürdigen Kampf gegen Korruption im Westbalkanland passieren. Brisant wird es, wenn es zur Einstufung des Abbauvorhabens als strategisches Projekt kommt.
„Korruption tötet“
Der de facto serbische Präsident Vučić führt seine „Transaktionspolitik“ über ein technisches Mandat aus und verantwortet seine Regierungsarbeit und damit die Entwicklungen mit der EU in einem Übergangsmandat. Grund sind die landesweiten Unruhen, die sich seit bald sechs Monaten immer weiter über massive Proteste intensivieren. Der unmittelbare Auslöser für den zunehmenden politische Druck war ein tragischer Unfall am Bahnhof Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Der Vorfall steht mit gefälschten Ausschreibungen und systemischer Korruption in Verbindung und löste massive, von Studierenden geführte Proteste unter dem Slogan „Korruption tötet“ aus. In diesem Zusammenhang wächst die öffentliche Unzufriedenheit der serbischen Bevölkerung darüber, wie die EU und ihre Vertreter mit der Krise im Westbalkanland umgehen. Man habe es versäumt, eine klare Sprache zu verwenden oder direkte Kritik an den repressiven Maßnahmen der Regierung zu üben.
„business as usual“
Nach dem, was viele als jahrelange Beschwichtigung des zunehmend autoritären serbischen Präsidenten ansehen, wird der jüngste Ansatz der EU weithin als „business as usual“ zu einem Zeitpunkt wahrgenommen, an dem die Situation alles andere als normal ist. Die EU verhandelt mit einem Regierungsvertreter, Aleksandar Vučić, der für viele der diskutierten Themen keine formale verfassungsrechtliche Befugnis besitzt. Diese gefühlte Komplizenschaft fordert ihren Tribut: In den Augen vieler steht die EU nicht auf der Seite derjenigen, die die Demokratie verteidigen, sondern macht stattdessen Hinterzimmergeschäfte mit denen, die sie abbauen.
Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich hierbei nicht um eine verfassungsrechtliche Anomalie oder das Ergebnis instabiler politischer Verhältnisse im Inland handelt. Es ist das Ergebnis bewusster, langfristiger Bemühungen, die Macht zu zentralisieren. Vučić hat in den vergangenen 13 Jahren die unabhängigen Institutionen Serbiens systematisch demontiert: Er hat die gegenseitige Kontrolle unterdrückt, das serbische Parlament an den Rand gedrängt, die Justiz geschwächt und die Medien vereinnahmt. Was bleibt, ist ein System, in dem er allein als Garant für politische Stabilität fungiert, sowohl im Inland als auch in den Augen internationaler Akteure.
Dies ist genau der Kontext, in dem das Lithiumabbauprojekt Jadar zu einer Angelegenheit von europäischem strategischem Interesse wird und voraussichtlich als Strategisches Projekt eingestuft wird. Wenn dies geschieht, weist die Europäische Kommission auf Vorteile wie auf verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten hin und zumindest für Projekte innerhalb der EU den Zugang zu schnelleren Genehmigungsverfahren hin, die sich auf 27 Monate statt der üblichen 5 bis 10 Jahre verkürzen, sowie auf verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten.
In den Augen vieler steht die EU nicht auf der Seite derjenigen, die die Demokratie verteidigen, sondern macht stattdessen Hinterzimmergeschäfte mit denen, die sie abbauen.
Die kürzere Dauer wird auch außerhalb der EU eine Rolle spielen. Am wichtigsten ist vielleicht die bedeutende politische Unterstützung, die nur wenige andere Initiativen in der Region genießen. Diese Entscheidung wird daher nicht nur über das Schicksal der Lithiummine entscheiden, sondern auch die Integrität des EU-Konzepts für die Erweiterung, die Demokratie und den grünen Übergang selbst auf die Probe stellen.
Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus am 28.02.2025, reiste der ukrainische Präsident vorzeitig ab, bevor ein Abkommen über den Abbau Seltener Mineralien zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurde. Die Europäische Union wollte daraufhin die Gunst der Stunde nutzen und ein seit 2021 bestehendes Ressourcen-Abkommen mit der Ukraine wiederaufnehmen. Die USA und EU bemühen sich seit Kriegsbeginn jeweils um ein eigenes Abkommen mit der Ukraine über die Erschließung ihrer Bodenschätze.
Von amerikanischen Sicherheitsgarantien war in dem Abkommen vorerst nicht die Rede. Trump fordert schlicht eine Rückzahlung für die von den USA geleisteten Militärhilfen, die Kiew seit Beginn des Kriegs mit Russland erhalten hat. Neben Seltenen Erden sollen auch Erdöl und Erdgas gefördert werden. Die Gewinne sollen nach US-Medien teilweise in einen amerikanisch-ukrainischen Fonds fließen. Nach ukrainischen Angaben gibt es in dem Land mehr als 100 größere Lagerstätten sogenannter kritischer Rohstoffe.
Zu Beginn wurde die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine für kritische Rohstoffe (CRMs) als Ressourcensicherung gesehen, um die Versorgung mit für die grüne Energietransition wichtigen Rohstoffe sicherzustellen. Gleichzeitig sollte die große Abhängigkeit von China bei Materialien wie Lithium, Kobalt, Naturgrafit und Seltenen Erden verringert werden. Nun ist eine Versorgungsgarantie mit Seltenen Erden und Metallen für die künftige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU in den Fokus gerückt und von entscheidender bzw. strategischer Bedeutung aufgrund der Dringlichkeit, die europäische Verteidigung zu stärken.
Nach der Situation mit Trump im Weißen Haus nutz Kiew ihre kritischen Ressourcen als politische Währung und ist nun „daran interessiert, die Zusammenarbeit mit der EU in dieser Angelegenheit zu fördern und die EU dazu zu bringen, ihr Interesse an den Mineralien der Ukraine zu bekunden“, sagte Andrian Prokip vom Washingtoner Think-Tank Kennan Institute. Es würde auch Washington signalisieren, dass es mehr als einen potenziellen Partner und Käufer gibt.
„Billionen-Dollar-Deal”
Donald Trump sieht sein „Billionen-Dollar-Deal” als geplatzt und zielt ein weiteres Rohstoffabkommen mit Wladimir Putin an. Ein Großteil der Vorkommen in der Ukraine lassen sich womöglich nicht fördern, da sich mehrere Vorkommen und Lagerstätten auf dem von Russland besetzten Gebiet befinden, darunter auch ein erheblicher Teil der Seltener Erden. Wenn die USA über den Deal mit Kiew an diese Rohstoffe ran wollen, müssten sie wohl der Ukraine bei der Befreiung der Gebiete helfen. Plan B ist nun ein wie jüngst von Donald Trump vorgeschlagenes Friedensabkommen mit Gebietsabtretungen an Russland. Gleichzeitig signalisiert das Weiße Haus, man habe sich: „über das reine Mineraliendeal hinausbewegt“, vermeldet die Kyiv Independent.
"Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein"
Die neuesten Pläne der US-Administration für ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine umfasst nun auch die ukrainischen Atomkraftwerke, darunter das russisch kontrollierte AKW Saporischschja, melden u.a. die Financial Times und die New York Post. Wladimir Putin hat bereits auf dieses Friedensabkommen der USA reagiert und lehnt eine Übergabe des AKWs ab.
US-Außenminister Marco Rubio erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, schnell ein Friedensabkommen auszuhandeln. "Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind", sagte Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA im US-Fernsehen.
"Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg. Die einzige Lösung ist eine Verhandlungslösung, bei der beide Seiten auf etwas verzichten müssen, was sie angeblich wollen, und der anderen Seite etwas geben müssen, was sie lieber nicht täten" - Marco Rubio
"Die Ukraine hat immense Vorkommen, die wir erschließen werden“, vermeldet Donald Trump. Zeitgleich unterzeichnet der US-Präsident eine Exekutivorder und beruft sich auf ein Bundesgesetz, dem sogenannten Defense Production Act. Dieses Gesetz nutzt kriegswirtschaftliche Befugnisse und verkürzt damit Genehmigungsverfahren und priorisiert Bundesflächen für den Bergbau. Donald Trump öffnet damit nationale Bergbauvorhaben und beschleunigt Genehmigungen die sich auf kritische Mineralien wie Kupfer, Gold und Seltene Erden beziehen, aber auch Erdöl und Erdgas. „Wir müssen unabhängig von China werden“, schreibt The Hill über Trumps Order.
US-Friedensabkommen von Paris
Reuters veröffentlichte ein Papier, des US-Sondergesandten Steve Witkoff vom 17. April welches dieser in Paris bei den Beratungen mit Vertretern der Ukraine und führenden europäischer Staaten unterbreitet haben soll. Im US-Vorschlag zum Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine heißt es:
Diese Bedingungen stellen das endgültige Angebot der Vereinigten Staaten an beide Seiten dar.
Unterteilt ist das Papier in die Kategorien "Waffenstillstand", "Territorium" und "Wirtschaft" und um die bisher fehlende Kategorie "Sicherheitsgarantie für die Ukraine" für die sich Selenkskyj eingesetzt hat.
Demnach soll Russland ukrainische Gebiete im Osten des Landes bekommen und es sei ein dauerhafter Waffenstillstand zu vereinbaren. "Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen zur technischen Umsetzung auf", heißt es im US-Papier. Die Ukraine solle zudem "eine robuste Sicherheitsgarantie" erhalten.
Die Garantiestaaten werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Staaten und williger nichteuropäischer Staaten sein.
Nach dem Vorschlag der USA würde die Ukraine vor allem weite Gebiete an Russland abtreten. Zu der schon seit 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektierte Krim, auch die aktuell besetzten Gebiete im Osten der Ukraine: Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Region Luhansk würde sogar vollständig unter russische Kontrolle fallen. Im Papier heißt es laut Reuters, die USA würden diese Gebietszugeständnisse anerkennen.
Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ist nicht vorgesehen. Dagegen wäre eine ukrainische Mitgliedschaft in der Europäischen Union dem US-Vorschlag zufolge möglich.
Dem US-Vorschlag zufolge erhält die Ukraine lediglich kleinere Gebiete in der Region Charkiw sowie die Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel zurück. Die Ukraine genieße zudem "ungehinderte Durchfahrt" auf dem Fluss Dnipro.
Das Atomkraftwerk Saporischschja solle unter Kontrolle und Verwaltung der USA gestellt werden, "wobei Strom an beide Seiten geliefert wird". Zudem soll der Kachowka-Staudamm unter US-Kontrolle fallen. Der Plan sieht zudem vor, dass die USA ihre seit 2014 bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben und stellt außerdem "US-russische Wirtschaftskooperation im Energiebereich und anderen Industriesektoren" in Aussicht. Außerdem heißt es im amerikanischen Friedensplan:
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien umsetzen.
Weiter heißt es: Die Ukraine solle "vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden". Wie genau der Wiederaufbau erfolgen soll, lässt der US-Vorschlag offen.
Die Verhandlungen zu dem sogenannten US-Friedensplan für die Ukraine dauern an. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am 25. April in Russland zu Gesprächen eingetroffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte zuletzt, der Ball liege auf Seite Russlands. Er gab sich optimistisch, dass die Verhandlungen unter Trumps Führung zu einem "positiven Ende gebracht" werden könnten. Nach den dreistündigen Gesprächen zwischen US-Vertreter Witkoff und Präsident Putin äußert sich der Kreml zufrieden, es sei nützlich und konstruktiv verlaufen.
Der ukrainische Präseident Selenskyj betont stets, das die Ukraine nicht bereit sei, für Frieden auf Gebiete zu verzichten. Der russiche Präsident Wladimir Putin sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg und ist bereit, mit Vertretern der US-Politik, aber auch den Europäern sowie „unseren Partnern und Freunden“ zu diskutieren, inwiefern ein solches Format eine Option wäre:
„Um demokratische Wahlen abzuhalten, um eine fähige und vertrauenswürdige Regierung an die Macht zu bringen und dann Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit ihr aufzunehmen“
Putin mach damit deutlich, dass er mit dem aktuellen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Regierung nicht verhandeln will.
Kernforderungen des europäisch-ukrainischen Vorschlags
keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete: Über Gebietsfragen soll detailliert beraten werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt
Detaillierte Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Demnach soll es weder eine Begrenzung für das ukrainische Militär noch für die Stationierung von Truppen der Verbündeten der Ukraine auf ukrainischem Territorium geben – dies lehnt die russische Seite ab. Zudem ist von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine auch durch die USA die Rede – mit einer Vereinbarung ähnlich der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags
Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise gelockert werden, sobald ein nachhaltiger Frieden erreicht ist. Die Strafmaßnahmen können demnach aber wieder verhängt werden, sollte Russland den Frieden brechen
Ukraine soll finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland erhalten
Die Destabilisierung Europas
Das Vorgehen Washingtons, Brüssels und Moskaus beim Kampf um kritische Ressourcen wird immer komplexer – und umstrittener. Während Präsident Donald Trump am 20. März verkündete, ein Deal zum Zugang zu seltenen Erden stehe „sehr kurz“ vor dem Abschluss, mehren sich Hinweise, dass die USA die Verhandlungen nutzen, um weitreichendere wirtschaftliche und strategische Ziele durchzusetzen.
Auch andere europäische Länder nutzen ihre Ressourcen im Great Game. In Bosnien und Herzegowina hat Milorad Dodik erst Trump die Bodenschätze der Entität Republika Srpska als Teil einer geopolitischen Abmachung angeboten. Jetzt, da er sich durch weitere internationale Sanktionen und interne Untersuchungen zunehmend unter Druck gesetzt fühlt, hat sich dieser an Putin in Moskau gewendet.
Die Risiken, wie kritische Rohstoffe in fragilen Demokratien als politische Währung behandelt werden, wird auch am EU-Land Ungarn unter Viktor Orbán deutlich. In der nördlichen Region des Landes, im Börzsöny-Gebirge, wurden potenzielle Gold- und Silbervorkommen entdeckt, mit vorläufigen Schätzungen von jeweils bis zu 9.000 Tonnen Gold und Silber. Der Gesamtwert dieser Rohstoffe wird auf etwa 720 Milliarden Euro geschätzt, die die wirtschaftliche Lage des Landes grundlegend verändern könnten. Die Entdeckungen ziehen Investoren aus aller Welt an und lassen das EU-Land auf wirtschaftliches Wachstum hoffen. Der als europafeindlich und autokratisch gesehene Präsident Ungarns Viktor Orban spricht über den Abbau der Edelmetalle mit russischen, chinesischen, amerikanischen und türkischen Investoren. Seit 2004 ist das Land Mitglied der Europäischen Union und bildet darin zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei die Visegrád-Gruppe.
Am 18. Dezember 2023 reiste der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach Budapest anlässlich des hundertjährigen Bestehens der Beziehungen zwischen Ungarn und der Türkei. Zwischen den beiden Völkern besteht eine noch längere historische Beziehung: Lange Zeit gehörte Ungarn zum Osmanischen Reich. Ungarn ist zudem wie die Türkei Mitglied der Organisation der Turkstaaten. Heute eint die beiden Länder vor allem der Streit mit Nato und EU.
„erweiterten strategischen Partnerschaft“
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, soll die bereits bestehende „strategische Partnerschaft“ zwischen den beiden Ländern auf das Niveau einer „erweiterten strategischen Partnerschaft“ gehoben werden. Dazu sollen Erdoğan und Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Ungarn verfolgt eine eigene Energiepolitik und ist dabei von der Türkei abhängig. Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie über die Türkei. 50 Prozent des ungarischen Erdgases wird durch die Erdgas-Pipeline „Turk Stream“ geleitet. Zuletzt hatte das EU-Land Ungarn einen Öl- und Gasdeal mit dem Turkstaat Aserbaidschan geschlossen. Die Lieferung soll ebenfalls über den strategischen Partner Türkei laufen.
Letzten Mittwoch am 16. März hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban offen für einen möglichen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Allerdings betonte er, dass ein Austritt nur dann sinnvoll wäre, wenn die Nachteile der EU-Mitgliedschaft die Vorteile überwiegen. „Dieser Moment ist noch nicht gekommen“, fügte der Premier Orban hinzu und meinte noch, dass ihn US-Präsident Donald Trump mehrfach gefragt habe, wann Ungarn austritt. Darauf hätte Orbán geantwortet:
"Herr Präsident, wir bräuchten ein gutes Gegenangebot."
Auch in Rumänien setzt sich der Rechtsruck fort, nachdem die EU-Parlamentarierin Diana Șoșoacă erneut von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde. Derweil erlebt Europa schockierende Szenen in Bulgarien: Demonstranten setzen die EU-Vertretung in Brand. Im Rahmen der nationalen Debatte rundum den geplanten Beitritt zur Eurozone soll das das Land von einer Desinformationskampagne betroffen sein. 57 % der Bulgaren lehnen mittlerweile den Euro ab.
Die bulgarische, pro-russische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt), auch bekannt als Revival, soll einer der Hauptverantwortlichen für die Verbreitung der Desinformationen sein. Bei einer Protestaktion gegen die Eurozone versuchten Revival-Mitglieder den Sitz der EU-Vertretung in Sofia zu stürmen.
Zwei Ankündigungen der EU-Kommission im März präsentierte u.a. einen Vier-Jahres-Plan zur Mobilisierung von 800 Milliarden Euro für die europäische Aufrüstung. Der Vorsitzende der Revival-Partei, Kostadin Kostadinov, behauptet, dass die Bürger nach dem Beitritt Bulgariens zur Eurozone ihre Ersparnisse verlieren würden, als Konsequenz eines neu eingeführten Wechselkurses. Daraufhin gab es eine zweite Ankündigung der EU-Kommission mit einem Vorschlag zur Gründung einer Spar- und Investitionsunion. Diese soll die Europäer ermutigen soll, ihre Ersparnisse in EU-Vermögenswerte zu investieren, anstatt sie auf Bankkonten liegen zu lassen.
Hinter den Vorwürfen einer Desinformationskampagne soll die russische Pravda stecken. Pravda, ist ein Netzwerk von über 190 Websites und soll bei der Verbreitung kremlfreundlicher Narrative in Dutzenden von Sprachen eine Schlüsselrolle spielen.
Die Destabilisierung im Süd-Osten Europas könnte zu einem weiteren Problem der Europäischen Union werden. Die Glaubwürdigkeit der EU in Südosteuropa und den westlichen Balkanstaaten beruhte immer auf der Behauptung, dass sie mehr als nur wirtschaftliche Integration darstellt, dass sie für ein auf Werten und Regeln basierendes System steht. Doch diese Glaubwürdigkeit bröckelt, da sich der Ansatz der EU für die Erweiterung in der westlichen Balkanregion zunehmend von einem transformatorischen zu einem transaktionalen Ansatz verlagert hat, der auf kurzfristige Stabilität und strategische Gewinne ausgerichtet ist, während er die Erosion von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zivilem Raum übersieht.
Kroatien ist derzeit das Land mit der höchsten Inflationsrate in der Eurozone, so die Nachrichtenagentur HINA. Von Korruptionsskandalen geschwächt, war die Partei HDZ bei den Parlamentswahlen im April auf nur 61 von 151 Sitzen gekommen und entschloss sich daher zur Bildung einer Koalitionsregierung mit der nationalistischen, rechtspopulistischen Partei Domovinski pokret („Heimatbewegung“).
„kalte Kohabitation“
Indessen regiert Präsident Zoran Milanović nun zum dritten Mal in Folge das südeuropäische Adrialand am Balkan. In Kroatien überrascht das kaum jemanden. Das in den Medien oft als „kalte Kohabitation“ bezeichnete Nebeneinander von Ministerpräsident Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović sowie die Aufteilung der Macht zwischen den beiden größten Parteien HDZ und SDP haben Tradition. Laut einer Umfrage von 2024 sind 74 Prozent der Bevölkerung unzufrieden mit der Richtung, in die sich das Land entwickelt. Kroatiens Wahlkampf war von heftigen Debatten über Kroatiens Außenpolitik, die Unterstützung der Ukraine, die Wirtschaftspolitik und die Korruption geprägt.
Präsident Milanović und zugleich Oberbefehlshaber der Armee, kritisierte die prowestliche Ausrichtung der Regierung Plenković und attackierte die der Korruption beschuldigten HDZ-Minister. Ihm zufolge vertiefe die Wirtschaftspolitik der Regierung die soziale Ungleichheit drastisch und spalte die Gesellschaft. Wie gewohnt positionierte er sich klar gegen die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine und forderte Kroatiens Neutralität in internationalen Konflikten, womit er nicht zuletzt Wähler und Putin-Unterstützer sowohl aus dem linken wie aus dem ultrarechten Milieu ansprach.
Sein Herausforderer Primorac warb im Gegensatz dazu für eine vorbehaltlose proeuropäische Politik und Verortung Kroatiens in westlichen Bündnissen, die Unterstützung der NATO und die Zusammenarbeit mit der Mitte-rechts-Koalition unter Führung der HDZ. Während Primorac die in der Verfassung festgeschriebene Verantwortung des kroatischen Staates hervorhob, für die Rechte der Kroaten im benachbarten Bosnien und Herzegowina einzutreten, vertrat Präsident Milanović ethnonationalistische Positionen zur Aufteilung der Macht unter den konstitutiven Volksgruppen im Nachbarstaat, die auch in Kroatien bei Nationalisten Zustimmung finden, so die Nachrichtenportale Forbes.hr und Poslovni.hr.
Die strategische Lage der Türkei
Die Türkei, die längst in den stiefmütterlichen Balkan investiert, sieht in der Ära Trump ihre Beziehung zur EU, wie es der Journalist Murat Yakin beschreibt
„in einem Dreieck aus US-Druck, Angst vor Russland und dem zum Flickenteppich gewordenen 'Europa der Werte' gefangen.“
Weiter meint der Analyst Yakin, „die traditionellen Führungsländer der EU wollen, dass die türkischen Streitkräfte sie gegen Russland unterstützen, aber nicht über eine Mitgliedschaft sprechen. Das ist Heuchelei.“
Ankara weist darauf hin, dass es trotz der schwierigen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa in die künftigen europäischen Verteidigungspläne einbezogen werden muss. Die Türkei verfügt über eine militärische Stärke und eine strategische Lage. Die Europäer erkennen, dass sie viel mehr für die eigene Verteidigung tun müssen, analysiert De Volkskrant am 18.März:
„Kurzfristig wegen des Krieges in der Ukraine und langfristig, weil eine europäische Verteidigungsstruktur aufgebaut werden muss, da man nicht länger blind auf die USA vertrauen kann. In beiderlei Hinsicht sind die Türken sehr nützlich. Erdoğan war so klug, die Frage der europäischen Verteidigung an eine andere Frage zu koppeln: den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. [...] Die Türkei hofft, über die Zusammenarbeit bei der Verteidigung die festgefahrenen Gespräche über Zollunion, Visumerleichterungen und am Ende EU-Mitgliedschaft wieder in Gang zu bekommen. Das Klima dafür scheint so günstig wie noch nie.“
Die AKP-nahe KARAR wirft Brüssel Scheinheiligkeit vor und entgegnet der EU-Kommission (17. März), die aktuell eine EU-Mitgliedschaft als ein unrealistischer Wunschtraum einstuft, mit:
„Ja, Europa ist in Schwierigkeiten mit Trump und sucht nach einem wirtschaftlichen und politischen Ausweg. Unter diesem Gesichtspunkt wäre die Aufnahme der Türkei in die EU ein wichtiger Schritt bei der Bildung eines neuen Machtblocks. Das heißt aber nicht, dass sie europäische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheiten und Menschenrechte vergessen und die Türkei umarmen werden. Ankaras neuer Traum von der EU lässt sich derzeit wie folgt zusammenfassen:
Europa braucht uns, also soll es unser 'Vormundschaftsregime türkischer Art', unsere Gesetzlosigkeit, unsere Missachtung der Meinungs- und Pressefreiheit ignorieren und uns zum Vollmitglied machen!“
Die griechische Liberal analysiert (18. März) die geopolitische Lage und Strategie der EU harscher:
Die Türkei soll für Europa die Drecksarbeit übernehmen. „In einer Notsituation wendet sich Europa nun an die Türkei als 'magische Lösung' für seine Sicherheit und strategische Bedeutung. ... Ja, das Europa der Werte und Prinzipien, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bettelt bei Erdoğan um einen Ausweg aus seiner strategischen Sackgasse. [...] Die Unfähigkeit der europäischen Länder, die vorerst theoretische Frage zu beantworten, wer bereit wäre Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren, führt sie zur Türkei. Diese würde die Entsendung von zehn-, zwanzigtausend Mann oder mehr für eine Rolle, die Europa nicht übernehmen will oder kann, niemals ablehnen. Die Debatte über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa, in die auch die Türkei einbezogen werden müsse, ist nichts als eine Verpackung für diesen schmutzigen Job, den man der Türkei übertragen will.“
Korrektur des Welthandelssystem über den Mar-a-Lago Accord
Der ehemalige US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Ausgabe von Staatsanleihen mit Laufzeiten von 50 bis 100 Jahren bereits 2019 als "sehr ernsthafte Erwägung" bezeichnet. Diese ist nun Teil des "Mar-a-Lago Accord", das auf einer Dollar-Abwertungspolitik und der Umwandlung von Anleihen in solche mit langer Laufzeit basiert.
Dieses Abkommen macht Importe weniger attraktiv, dafür aber US-Exporte wettbewerbsfähiger. Ausländische Unternehmen sollen also direkt in den Staaten produzieren, um zusätzliche Güter im Wert von 1,2 Billionen USD herzustellen, was dem US-Handelsbilanzdefizit von 2024 entspricht. Der zu herbeiführender Effekt: eine schwächere heimische Währung verringert die gigantisch hohen Staatsschulden und auch das Handelsbilanzdefizit der USA. So weit die Theorie der Ökonomen der US-Administration unter Trump.
Trumps Weg, das Vertrauen in den US-Dollar als Weltreservewährung zu unterwandern ist hochriskant. In allen Finanzkrisen war die US-Staatsanleihe bisher der sichere Hafen und Trumps Mar-a-Lago-Accord würde den Hafen verminen, was eine Finanzkrise globalen Ausmaßes als Folge hätte. Doch gerade, weil der Dollar, seit dem Bretton Woods-Abkommen von 1944 Leitwährung innerhalb des Welthandelssystems ist, sehen sich die USA darin benachteiligt, da ihr Geldwert konstant in die Höhe getrieben wird. Diese „Überbewertung“ führt dazu, dass US-Industrieprodukte auf den Weltmärkten im Verhältnis teuer sind, was wiederum zum wachsenden Exportdefizit der USA führt, bei gleichzeitiger Nachfrage nach Importe aus dem Ausland (Triffin-Dilemma, 1960).
Diesen „Fehler“ wollen Trump und seine Wirtschaftsberater korrigieren. Riskant ist der Eingriff in das Wirtschaftssystem deshalb, weil der starke US-Dollar auch eine attraktive Anlage- und Handelswährung ist. Denn bisher konnte die USA ihr Defizit mit enormen Staatsschulden gegenfinanzieren: Statt US-Industrieprodukte kauft die Welt Dollars in Form von Staatsanleihen. Das wird sie bei den neuen Laufzeiten nicht freiwillig tun.
Die USA und das Ende der „einzigen“ Weltmacht
Seit Jahrzehnten wird der wirtschaftliche Abstieg der USA prophezeit und die Staatsschulden der USA, die so hoch sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg, sprechen auch nicht gegen so eine Annahme. Unter den Trumponomics mit dem Mar-o-Lago-Akkord fallen die Prognosen der Wirtschaftsexperten noch düsterer aus. Denn Trump wird weder eine Sparpolitik fahren noch erwägt er Steuern zu erhöhen.
Die USA haben dennoch in den letzten Jahren auch unter den Demokraten in vielen Bereichen ihre Vorreiterrolle ausgebaut. Neben ihrem enormen Pro-Kopf-BIP und die hohe Produktivität ist die Größe der US-Märkte für Güter und Dienstleistungen sowie Kapital und Arbeit für den Wachstumserfolg der USA der letzten Jahre entscheidend. Daraus ergeben sich Größenvorteile, die sich wechselseitig begünstigen mit dem Resultat weiterer Produktivitätsfortschritte und einer enormen Machtkonzentration, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in geopolitische Stärke verwandelt.
Diese Dynamik der USA ist eine Herausforderung für andere große Wirtschaftsräume. Das betrifft nicht zuletzt die Europäische Union. Im Januar 2025 stellte die EU-Kommission dafür den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor, einen neuen Fahrplan zur Wiederherstellung der Dynamik Europas und zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Der Kompass stützt sich auf die Analyse des Draghi-Berichts und bietet einen strategischen Rahmen für die Arbeit der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Denn trotz der beeindruckenden technologischen Führungsposition der USA, leidet die amerikanische Wirtschaft unter ökonomischen, sozialen, ökologischen und finanzpolitischen Ungleichgewichten.
Die Folgen sind nicht nur im Land selbst, sondern weit darüber hinaus spürbar. Sie stellen aber auch eine Chance für andere Länder dar und die Gefahr für die USA ihre Vormachtstellung in der Welt zu verlieren. Die chronischen Defizite im Außenhandel der USA, betrifft insbesondere Industrieprodukte. Die Vereinigten Staaten kaufen insgesamt mehr Güter und Dienstleistungen, als sie exportieren. Zuletzt hat die US-Regierung unter Joe Biden versucht, eine Reindustrialisierung der USA voranzutreiben, aus zwei wesentlichen Gründen:
um die Abhängigkeit von China zu verringern, mit dem sich Washington in einem geopolitischen Ringen um die globale Vorherrschaft sieht.
um gerade in strukturschwachen Regionen gutbezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
Auch wenn die industriellen Investitionen in den USA zuletzt stark zugenommen haben, ist bislang unklar, ob diese Strategie tatsächlich die gewünschten Resultate liefert, da sie mit teuren Subventionsprogrammen vorangetrieben wurden. Schon unter Präsident Biden wurden die Wirtschaftshilfen durch Zölle ergänzt, die den Import von chinesischen Gütern verteuern sollen. Mit Trumps Wiederwahl wurden mit den weiteren massiven Zollerhöhungen gegen Importe also strategisch fortgeführt, auch gegen Importe aus der EU.
Dennoch wachsen die Schulden trotz der stabilisierten wirtschaftlichen Lage 2024 weiter, weil eine hohe Zinslast das Defizit vergrößert. Die Staatsverschuldung ist inzwischen größer als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), und das Congressional Budget Office (CBO) – eine Art Rechnungshof des US-Kongresses – geht in seinen neuesten Prognosen (Projektionen) davon aus, dass sie am Ende des Budgethorizonts die nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten Höchststände übertreffen wird.
Das sino-amerikanische Verhältnis und das US-Problem mit der WTO
Die USA und China hatten unter der US-Administration des Demokraten Bill Clinton und des damaligen chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin eine „strategische Partnerschaft“ ausgerufen. Zu Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten und Republikaners George W. Bushs hat sich dann das sino-amerikanische Verhältnis als "strategischen Wettbewerb" charakterisiert; obschon es nach dem 11.September 2001 von beide Seiten im Kampf gegen den Terror und in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des nordkoreanischen Atomproblems eine weitreichende Kooperation gab.
Im selben Jahr verpflichtete sich China mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) zudem auf eine verifizierbare Fortsetzung ihrer Politik der wirtschaftlichen Öffnung und erfüllte damit ein amerikanisches Anliegen. Angesichts dieser Entwicklungen sprach Bushs damaliger Außenminister Colin Powell 2003 vom "besten Stand der Beziehungen seit 1972".
"strategischer Wettbewerb"
Die US-Regierung unter Trump ist dabei die WTO-Bestimmungen mit den globalen Handelszöllen auszuhebeln. Begonnen hat sie damit schon 2019 als alle Nachbesetzungen der Richter blockiert wurden. So ist das Berufungsgericht der WTO in ihrer zentralen Funktion im Fall von ungelösten Schlichtungsfällen eingesetzt, seit 2019 nicht mehr handlungsfähig, da die Mindestzahl von drei Richtern nicht mehr erfüllt wird.
Das internationale Rahmenwerk der WTO mit den von ihren Mitgliedern anzuerkennenden Regeln kann somit de facto ignoriert werden, wie bspw. einer der wichtigsten Regeln der WTO, die vorsieht, dass einzelne Länder durch Zölle nicht diskriminiert werden dürfen. Das ist genau das, was die USA derzeit unter Donald Trump tun. Mit den einseitigen Zöllen auf Importe aus China verstoßen die USA gegen das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip. Ausnahmen von dieser Regel sind erlaubt, wenn ein Handelsabkommen existiert. Wenn zudem einmal vereinbarte Zollsätze angehoben werden, muss dies von der WTO genehmigt werden. Dieser Grundsatz der Welthandelsorganisation ist für die Trump-Regierung undenkbar.
Die Möglichkeit einer Einführung reziproke Zölle ist mit den Grundprinzipien der WTO vereinbar und der Reziprozitätsgrundsatz ist in der WTO verankert. Und tatsächlich ist die Zollstruktur, bereits im Sinne einer Reziprozität vereinbart worden, bis zum ersten Amtsantritt Donald Trumps. Diese muss nicht zwangsläufig für jedes Produkt gelten und können untereinander ausgewogen werden. Sprich höhere Zollsätze an der einen Stelle können durch niedrigere Zölle an anderer Stelle in etwa ausgeglichen werden. Möchte man hier Änderungen erwirken, sind diese gemäß den Regularien bei der WTO zu beantragen. Diese wurden noch von der ersten Trump-Administration umgangen.
Vorlage für dieses Vorgehen lieferte die Bush-Administration, als diese im März 2002 Einfuhrzölle auf Stahlprodukte aus Ländern der Europäischen Union verhängt, um US-Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Diese Zölle wurden von der WTO als regelwidrig verurteilt. Die EU plante im Gegenzug Zölle auf Produkte aus den Vereinigten Staaten, die aber nicht mehr eingeführt wurden, nachdem Bush am 4. Dezember bekanntgab, die Einfuhrzölle wieder abzuschaffen.
Auch hatte Bush anders als Clinton nie ausdrücklich eine "Einbindung" (engagement) Chinas forciert und dagegen den Druck auf Peking in strittigen Fragen erhöht und es konsequent abgelehnt, etwa die Militärbeziehungen der USA zu Taiwan bilateral zur Debatte zu stellen. Fakt ist, dass seit Richard Nixons Besuch in Shanghai im Jahre 1972 für die USA klar ist, dass die Taiwanfrage für China nicht zur Disposition steht und
„dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist.“
1979 hat die Carter-Administration Peking als "einzig legitime Regierung Chinas" anerkannt und alle amtlichen Beziehungen zu Taipeh abgebrochen. Gleichzeitig legte man mit dem Taiwan Relations Act inneramerikanische Rechtsgrundlagen für die anhaltende Belieferung Taiwans mit "Defensivwaffen" und militärische Hilfen im Krisenfall, was seit 2001 auch die Möglichkeit atomarer Präventivschläge einschließt.
Wie alle seine Vorgänger seit Dwight D. Eisenhower musste auch Bush Jr. erkennen, dass sich die USA wegen Taiwan ständig am Rande eines bewaffneten Konflikts mit der Volksrepublik bewegten. Anders als Eisenhower hatte Bush allerdings mit einem China zu tun, das nach Auffassung vieler Beobachter selbst auf dem Weg zur "Weltmacht" war, und dies zu einer Zeit, als das US-Militär im „Krieg gegen den Terrorismus“ eingebunden war. Bush hatte 2001 den Krieg in Afghanistan und 2003 den völkerrechtlich umstrittenen Irakkrieg begonnen. Heute ist China wirtschaftlich wie militärisch mächtiger als noch damals und dabei der USA den Rang, um die globale Vormachtstellung streitig zu machen.
George W. Bush ließ 2002 die neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichen, die auch als Bush-Doktrin bekannt wurde. Sie ließ explizit Präventivschläge bei Bedrohung der USA durch Massenvernichtungswaffen zu.
Donald Trump befindet sich heute in einer ähnlichen Situation wie George W. Bush noch vor fast 25 Jahren, als dieser die Militärausgaben und das Staatsdefizit erheblich steigerte. Auch die Trump-Administration verfolgt wie Bush seiner Zeit im Sinne einer neokonservativen Außenpolitik mit Steuersenkungen und Deregulierungsmaßnahmen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Beide, Bush und Trump identifizierten sich während des Wahlkampfes mit den Werten der als Reagan Revolution bezeichneten konservativen Wende in Amerika, die vor allem mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1980 verbunden ist.
unilateral und angebotsorientiert
Trump vertritt wie Bush seiner Zeit eine unilateralistische Politik der Vereinigten Staaten. Trotz der Parallelen äußerte sich die Familie Bush ablehnend zum Donald Trump Präsidentschaftskandidatur. Geschlossen haben George Jr., sein Vater George H. W. Bush und sein Bruder die Unterstützung für Wahlen verweigert. Im Oktober 2017 hielt George W. Bush eine vielbeachtete Trump-kritische Rede.
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Bush-Trump-Paralellen
Viele der Mitarbeiter der Regierung George W. Bush hatten vorher der neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century angehört, etwa Paul Wolfowitz der für die sogenannte Wolfowitz-Doktrin von 1992 verantwortlich ist, eine Neufassung der globalen US-Militärstrategie. Der Entwurf trat für die unilaterale Suprematie der USA und die Eindämmung möglicher Rivalen ein.
Unter Bush beschloss die USA den endgültigen Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase und drängte auf eine Aufhebung des bestehenden Förderverbotes für Erdöl im Arctic National Wildlife Refuge.
Trumps Maßnahmen fügt sich diesem Kurswechsel ein. Auch Bush ließ die Grenze zu Mexiko ausbauen und im Namen des Ministeriums für Innere Sicherheit unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51). Diese Anordnung ist auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, die im Falle einer nationalen Katastrophe oder Notfalls die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit („Enduring Constitutional Government“) sicherstellen soll, indem der Präsident die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.
Bush identifizierte damals eine „Achse des Bösen“ von „Schurkenstaaten“, gegen die die USA als hegemoniale Weltmacht das westliche, wirtschaftlich und politisch liberale Modell ausbreiten sollten bis hin zu einem militärischen Interventionsrecht (Bush-Doktrin). Dies geschah als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001. Im Rahmen eines umfassend konzipierten „Krieges gegen den Terror“ ließ er zusätzlich – unter weltweiter Kritik – Bürgerrechte im USA PATRIOT Act einschränken und rechtsstaatliche Grundsätze in Ermittlungsverfahren, wie die Ächtung von Folter aussetzen.
Seit den 2000er Jahren besteht ein wesentliches Ziel der US-Politik darin, China daran zu hindern ihre Weltmachtstellung einzubauen. Dazu gehört es den Zugang zu hochwertigen Technologien zu sperren. Diese Exportbeschränkungen betreffen insbesondere leistungsfähige Computerchips, aber auch Technologien zur Halbleiterfertigung.
Die Machtkonzentration der USA
Die USA haben in den letzten 25 Jahren eine Machtkonzentration insbesondere in digitalen Asset-Light-Geschäftsmodellen geschaffen, die sich auf wenige Technologiekonzerne beschränkt. Diese Plattform-basierenden Unternehmen haben sich aus einer hochproduktiven und schnell skalierbaren Branche heraus entwickelt mit Cloud Computing und Künstlicher Intelligenz. Es gibt auch in anderen Teilen der Welt junge, schnell wachsende Technologieunternehmen, doch die USA dominieren weltweit dieses Marktsegment.
Laut der Venture-Capital-Datenbank CB Insights beläuft sich die Gesamtanzahl dieser einzigartigen Unternehmen im Januar 2025 weltweit auf 1.260 Unicorns mit einem kumulativen Gesamtwert von 4.432 Milliarden bzw. 4,432 Billionen US-Dollar. Ein Einhorn-Unternehmen oder Einhorn-Startup ist ein privates Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Milliarde US-Dollar. Zu den bekanntesten ehemaligen Einhörnern gehören Airbnb, Facebook und Google. Elon Musks SpaceX wir aktuell mit 350 Milliarden US-Dollar bewertet und OpenAI liegt mit einer Bewertung von 157 Milliarden auf Platz 3 der Weltrangliste der wertvollsten Unternehmen.
USA: Nummer 1 der Welt
Zu den Varianten gehören das Decacorn, das mit über 10 Milliarden Dollar bewertet wird, und das Hectocorn, das mit über 100 Milliarden Dollar bewertet wird. Die meisten Unicorns, nämlich 690 stammen aus den USA. Das entspricht einem Anteil von gerundet 55 % unt einer Valuation von 2.568,40 Milliarden US-Dollar (2,56 Billionen Dollar), gefolgt von China mit 162 mit einem Gesamtanteil von 12,85 % (702,46 Milliarden Dollar), die weiter stark aufholen. Europäische Unicorns dagegen sind mit insgesamt 113 Start-ups im Verhältnis als Wirtschaftsraum zu den USA absolut unterrepräsentiert. Großbritannien allein bringt es immerhin auf 55 Unicorns, gefolgt von Deutschland mit 32 Unicorns und Frankreich mit 28 Unicorns. Einzigartige Unternehmen als Unicorns verzeichnet das aufstrebende Indien mit 68 und das Schwellenland Brasilien hat davon 18 beheimatet. Die BRICS-Staaten (ohne Daten zu Russland und Iran) kommen so auf einen Anteil von über 20,79 % am Gesamtanteil.
Country | Ranking/Valuation ($B) |
United States | $2.568,40 |
China | $702,46 |
United Kingdom | $190,35 |
India | $171,75 |
Singapore | $90,26 |
Germany | $87,10 |
France | $70,86 |
Israel | $56,22 |
Canada | $56,00 |
Australia | $48,84 |
Brazil | $37,08 |
South Korea | $31,34 |
Sweden | $29,42 |
Netherlands | $24,46 |
Mexico | $18,70 |
Finland | $14,91 |
Belgium | $11,95 |
Seychelles | $11,80 |
Ireland | $11,05 |
Japan | $10,82 |
Indonesia | $10,43 |
Estonia | $9,90 |
Hong Kong | $9,65 |
Tabelle: Ranking Top 25 of CB-Insights_Global-Unicorn-Club_2025
Ähnlich sind die Verhältnisse bei der Verfügbarkeit von weltweitem Risikokapital bzw. dem Handel mit Eigenkapitalanteilen (Private-Equity-Geschäft). Die USA verfügt über einen äußerst liquiden Finanzmarkt und in den Vereinigten Staaten ist ausreichend Wagniskapital bzw. Venture Capital vorhanden, das innovative nicht börsennotierte Start-Ups finanziert. Es fehlt der USA also nicht wie der EU an Investoren, die jungen Unternehmen Mittel zur Verfügung stellen bzw. mit zeitlich begrenzten Kapitalbeteiligungen in Start-ups und Scale-ups einsteigen, die sich trotz z.T. unzureichender laufender Ertragskraft durch ein überdurchschnittliches Wachstumspotenzial auszeichnen. Dieses Wagniskapital ist zentral für das schnelle Wachstum von jungen Unternehmen in einem wettbewerbsintnesiven Markt oder bei entwicklungsintensiven Innovationen.
größer, dynamischer und liquider
Der US-Markt ist im Vergleich zu allen weltweiten Märkten, größer, dynamischer und liquider und diese ökonomischen Ungleichgewichte betreffen auch den Technologiesektor selbst. Die Machtkonzentration im Bereich der Schlüsseltechnologien (Big Data, KI), die sich auf wenige US-Konzerne beschränkt, lässt Zweifel daran aufkommen, ob Wettbewerber anderswo auf der Welt Chancen haben, die Position der US-Tech-Giganten herauszufordern.
In den USA hat das Repräsentantenhaus unter der Regierung Joe Biden 2022 einen umfangreichen Bericht zur wachsenden Marktmacht der großen US-Technologiekonzerne veröffentlicht. Die Biden-Administration hat mit einer entschlosseneren Wettbewerbspolitik versucht, gegenzusteuern – mit überschaubarem Erfolg. Trump dagegen begünstigt bei der Wettbewerbspolitik eher das Big Business. Das betrifft ebendiese großen Digitalplattformkonzerne wie Alphabet, Amazon oder Meta, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden noch die Zerschlagung fürchten mussten.
Big Business
Donald Trump ist angetreten, um hauptsächlich die Inflation zu senken, Investitionen in den USA zu steigern und die Handelsbilanz mit dem Rest der Welt auszubalancieren. Dieses zu bekämpfendes außenwirtschaftliches Defizit existiert jedoch schon seit Anfang der 1990er Jahre ununterbrochen, und die Vereinigten Staaten können es seither ohne Schwierigkeiten finanzieren. Trumps versucht nun nach alter US-Tradition mittels Zollpolitik eine Reindustrialisierung zu erreichen. Mehr Güterproduktion ins Inland zu ziehen ist mehr als nur eine Herausforderung und gestaltet sich allein wegen mangelnder Fachkräfte schon als schwierig genug.
Trumps erratische Politik erscheint nicht nur für die meisten Wirtschaftsexperten und Ökonomen als Unfug. Laut diesen wird vermutlich vieles teurer und schlechter, weil die Wettbewerbsintensität abnimmt. Auch Wirtschaftsethiker und Rechtswissenschaftler sehen Trumps Politik scheitern, weil dieser den Rechtsstaat und die Integrität der Institutionen beschädigt; oder sie sind gerade deshalb so besorgt.
Die Größenvorteile der USA können dennoch dazu führen, dass die USA mit ihrem Restrukturierungsplan erfolgreich werden. Der aktuelle Vorsitzende des Council of Economic Advisers, Stephen Miran, auf den das Strategiepapier zur Restrukturierung des globalen Handelssystems zurückgeht, schlägt konkret Importzölle und den Sicherheitsschirm als Werkzeugen zur Korrektur des Handelsdefizits vor. In seinem Handbuch vom November 2024 schlägt er die Verzahnung von Handels- und Sicherheitspolitik vor. Als Druckmittel zur Durchsetzung des Mar-o-Lago Accords soll der „Sicherheitsschirm“ des US-Militärapparats dienen.
Die Staaten, die weiterhin vom militärischen Schutz der USA profitieren wollen, sollen sich verpflichten, einen Teil ihrer Dollarreserven zu verkaufen und den verbliebenen Teil als Reserven in langlaufende US-Staatsanleihen umzuschichten. Diese sollen zur Finanzierung der Verteidigungskosten beitragen. Militärpräsenz der US-Army gibt es nicht mehr zum Nulltarif.
Mirans Strategie soll den US-Dollar durch den Verkauf der Dollarreserven systematisch schwächen. Durch den Ankauf langfristiger US-Staatsanleihen hingegen sollen die Zinsen am langen Ende der Kurve niedrig halten werden. Im Krisenfall greifen die sogenannten Swap-Lines der Federal Reserve Bank, die den beteiligten Zentralbanken Dollar-Liquidität bereitstellt, ohne dass diese ihre eigenen Devisenreserven antreffen müssen.
Dollar-Liquidität
Swap-Linien dienen der Stabilität des Finanzsystems und der Vermeidung von Marktbelastungen, insbesondere während finanzieller Krisen. Diese sind durch die erratische Zollpolitik durchaus zu erwarten und helfen, finanzielle Stabilität zu gewährleisten und verhindern, dass die Zentralbanken, die den neuen Handelsabkommen zustimmen gezwungen sind, ihre Assets abrupt zu verkaufen, was zu weiteren Marktunruhen führen könnte. Am Beispiel der Euro-Länder würde dies so aussehen:
Zentralbanken tauschen Liquidität in ihren jeweiligen Währungen aus.Eine Zentralbank (z.B. die Fed) leiht einer anderen Zentralbank (z.B. der EZB) USD, während die EZB ihre eigene Währung (Euro) als Sicherheit hinterlegt.
Die USD werden von der EZB dann an ihre eigenen Banken weitergegeben, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Später wird die Vereinbarung wieder umgekehrt: Die EZB kauft die USD zurück und gibt die Euro zurück, um den Kredit abzuschließen.
Länder, die sich diesem Arrangement verweigern, müssten mit weiteren Strafzöllen und einem Ausschluss vom amerikanischen Sicherheitsschirm rechnen.
Strategie des Realismus und Neorealismus
Die Gewährleistung der eigenen Sicherheit, die der USA, steht bei Trump im Vordergrund, wodurch die Fähigkeit zur Kooperation eingeschränkt wird. Für die Trump Administration haben internationale Institutionen nur marginale Effekte auf die Möglichkeit zur Kooperation.
Vorerst stehen Nationalinteressen im Vordergrund (bottom-up-view), die sich bei Trumps Machstreben durch hegemonialen Erfolg verändern können. Die dann vorherrschende Struktur des Systems, nach der Verteilung der Macht unter den Akteuren (der Großmächte China, Russland und USA) bestimmt das Interaktionsverhalten dieser Akteure, das Trumps und die der anderen Leader in der anarchistischen Struktur bestehenden Großmächte.
Hegemonie in der strukturellen Anarchie
Die Struktur bestimmt damit auch die Verhaltensergebnisse (top-down-view). Sprich, nach dem Erwerb, der Vermehrung und Demonstration von Macht als Zweck der Außenpolitik Trumps (Maximierung von Macht) geht über in die Verteidigung der Position im System, relativ zu den Positionen anderer Akteure (Selbsthilfe). Dem US-Präsidenten Trump geht es primär darum, über die Hegemonie ein neues Gleichgewicht im internationalen System herzustellen und zu sichern, als Voraussetzung des Überlebens der Vereinigten Staaten unter struktureller Anarchie in der Welt.
Die Sicherung der nationalen Souveränität gilt als Voraussetzung des Überlebens des Akteurs in einer feindlichen Umwelt (innerhalb der Struktur des Internationalen Systems). Deshalb geht es Trump darum die Bedrohungslage, die aus den Fähigkeiten und Intentionen anderer Akteure (objektive versus subjektive Bedrohung) resultiert, zu bewerten. Die Intentionen beschreiben die (wahrgenommene) Absicht, diese Fähigkeiten auch einzusetzen. Fähigkeiten sind:
Die aggregierte Macht:
Territorium, Bevölkerung, ökonomische Ressourcen.
Die geographischen Nähe:
zu den Vereinigten Staaten und strategischen Verbündeten.
Die Fähigkeiten:
die offensiven militärischen Fähigkeiten anderer Großmächte.
Um den West-Ost-Konflikt wie zu Zeiten des Kalten Krieges geht es heute längst nicht mehr. Die Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus ist dem Kampf um neue Schlüsseltechnologien und neue Ressourcen, den sogenannten Seltenen Erden und Metalle gewichen.
Ressourcenknappheit bedeutet auch Kampf um Boden. Ein Ende des Ukraine-Kriegs und eine Wiederannäherung der USA an Russland bringe nach Trumps Politik deshalb allen Seiten Vorteile. Für die USA ist es zudem auf geostrategischer Ebene die Chance, die Achse Russland-China-Nordkorea-Iran zu durchbrechen, die
"eine wirkliche Bedrohung der Vereinigten Staaten"
sei, so Keith Kellogg, pensionierter Generalleutnant der US-Armee und Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland. Eine Spieltheoretische Analyse (Nullsummenspiel und Relativismus) und meine bereits vor Bekanntgabe des US-Friedensplans von Paris vom 17. April 2025 findest du hier.
Auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen gegenüber Russland sagte US-Außenminister Rubio, man müsse "erwachsen und realistisch" sein.
"Es gibt keine militärische Lösung für diesen Krieg. Die einzige Lösung ist eine Verhandlungslösung, bei der beide Seiten auf etwas verzichten müssen, was sie angeblich wollen, und der anderen Seite etwas geben müssen, was sie lieber nicht täten", sagte er.
(für weitere Informationen klicke auf den Pfeil unten links)
Das "letzte Angebot" der USA (Friedensplan von Paris)
Im US-Friedensabkommen von Paris, nimmt der Sondergesandte Steve Witkoff nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und führender europäischer Staaten am 17. April die Notiz "final offer" in den US-Vorschlag mit auf:
„Diese Bedingungen stellen das endgültige Angebot der Vereinigten Staaten an beide Seiten dar.“
Waffenstillstand
Dauerhafter Waffenstillstand
Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen zur technischen Umsetzung auf
Sicherheitsgarantie für die Ukraine
Die Ukraine erhält eine robuste Sicherheitsgarantie
Die Garantiestaaten werden eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Staaten und williger nichteuropäischer Staaten sein
Die Ukraine strebt keinen Nato-Beitritt an
Die Ukraine strebt möglicherweise eine EU-Mitgliedschaft an
Territorium
USA erkennen offiziell („de jure“) die russische Kontrolle über die Krim an
USA erkennen de facto die russische Kontrolle über Luhansk an
Die USA erkennen die von Russland kontrollierten Teile von Saporischschja, Donezk und Cherson de facto an
Die Ukraine erhält erobertes Territorium in der Region Charkiw zurück
Die Ukraine erlangt durch die Kontrolle und Verwaltung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja zurück, wobei Strom an beide Seiten geliefert wird, und auch über den Kachowka-Staudamm
Die Ukraine genießt ungehinderte Durchfahrt auf dem Dnjepr und Kontrolle über die Kinburn-Halbinsel
Wirtschaft
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine werden ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mineralien umsetzen
Die Ukraine soll vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt werden
Die seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen aufgrund dieses Konflikts werden aufgehoben
US-russische Wirtschaftskooperation im Energiebereich und anderen Industriesektoren
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In einem immer dynamischeren Wettbewerb, mit volatilen Absatzmärkten und unsicheren Lieferketten ist substantielles Wachstum eine echte Herausforderung. Den kulturellen Wandel & technologischen Fortschritt verstehe ich dabei als Ganzes. Die Lösung liegt in der strategischen Passung. In einer leistungsfähigen Organisation mit richtigen Prozessen, stehen wirksame Abläufe für bessere Ergebnisse. Das bringt dir mehr Umsatz bei höheren Margen. Auf dem Weg voran, berate ich dich im SALES, BUSINESS DEVELOPMENT und OPERATIONS. Doch am liebsten setze ich meine Erfahrungen direkt um – mit STRATEGIEN für MUTIGE UNTERNEHMEN - für mehr Kundenwert & Wertschöpfung im digitalen Zeitalter!
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Quellen
unter anderen aus folgenden:
Waffen und Ressourcen ... dabei wäre der globale Wettkampf um Umweltlösungen das Naheliegendste. Nicht nur um Bodenschätze, sondern auch um Technologien und Leistungsträger. Sind es die Ewiggestrigen, die das Geschehen dominieren?
Chapeau, ein sehr elaborierter Kommentar im Rahmen des politikwissenschaftlichen Weltmodells des Realismus, aber natürlich zu diskutieren - siehe https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7323351876622610435?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7323351876622610435%2C7323367192740233218%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287323367192740233218%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7323351876622610435%29
Starke Analyse zur geopolitischen Lage bei der die EU als möglicher Verlierer dasteht.